www.dbb-nrw.de: Allgemeine Meldungen

1:1 Für alle

Thu, 16 May 2013 12:28:00 +0200

Mit über 10.000 Teilnehmern haben der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Richterbund gemeinsam am 15.05.2013 in Düsseldorf gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 demonstriert. Start der Veranstaltung war für den DBB NRW und den Deutschen Richterbund der Grabbeplatz. Zur Einleitung des Demonstrationsmarsches erfolgten kritische, emotionale und den Betroffenen aus der Seele sprechende Reden von Jutta Endrusch (VBE), Erich Rettinghaus (DPolG) und Manfred Lehmann (DStG). Begleitet von einer Trommlergruppe setzte sich der Demonstrationszug ab 15.00 Uhr in Bewegung. Nach dem Zusammenschluss mit dem Zug des DGB am Graf-Adolf-Platz liefen alle Teilnehmer geschlossen zum Landtag. Die dortige Kundgebung wurde von Andrea Sauer-Schnieber (DBB NRW) und Frau Ute Lorenz (DGB) moderiert. Redner am Landtag waren neben Andreas Meyer-Lauber (DGB) und einem Vertreter der IG-Metall, Meinolf Guntermann (1. Vorsitzender des DBB NRW). Guntermann verurteilte den Wortbruch der Landesregierung und kritisierte die ungerechte Vorgehensweise gegenüber den Beamten in vollem Maße. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Ihren Einsatz und hoffen, dass wir auch zukünftig -soweit erforderlich- gemeinsam stark auftreten.

Beamtenbund NRW: Landtag ist gefordert

Thu, 16 May 2013 12:00:00 +0200

Die gemeinsame Demonstration vom Deutschen Beamtenbund, Deutschen Gewerkschaftsbund und Deutschen Richterbund in NRW gestern in Düsseldorf stand unter dem Motto: Beamte sind nicht die Sparschweine der Landesregierung. Bei der Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf, zeitgleich zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Besoldung der Beamten, hatte Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes die Abgeordneten, insbesondere die der rot-grünen Koalition aufgefordert, die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses für alle Beamten und Richter sicherzustellen. „Wir erwarten, dass SPD und Grüne, wie zu Zeiten der Minderheitsregierung auf uns zukommen. Die Tür zum Dialog mit uns ist noch nicht zugeknallt“, so der DBB-Landesvorsitzende. „Nach dem Willen der Landesregierung sollen 262.400 Beamte und Richter weitere zwei Jahre die schleichende, seit 10 Jahren andauernde Enteignung hinnehmen - die Enteignung durch Versagung des Inflationsausgleiches über eine Gehaltserhöhung“, setzte Meinolf Guntermann seine Rede bei der Demo am Landtag fort. „Die Zeit der Sonderopfer für NRW-Beamte würde eine drastische Auferstehung erfahren und gleichzeitig würde die Beamtenschaft aus dem System der sozialen Marktwirtschaft herauskatapultiert. Das lassen wir uns nicht bieten, das nehmen wir nicht hin! Wenn es so bleibt wie es im Gesetzentwurf ist, werden Wahltage zu Zahltagen. Der erste Zahltag ist dann in etwa vier Monaten bei der Bundestagswahl“. Zur Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag hatten der Deutsche Beamtenbund (DBB NRW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB NRW) und der Deutsche Richterbund (DRB NRW) aufgerufen. Zuvor hatten sich die Demonstranten der DBB-Gewerkschaften auf dem Grabbeplatz gesammelt. Dort sprachen Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, und Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW, im Rahmen einer Vorkundgebung. Der Demonstrationszug verlief dann über die Heinrich-Heine-Allee - Breitestraße - Haroldstraße - Hubertusstraße zum Düsseldorfer Landtag.

„Die Motivation ist im Keller!“

Fri, 10 May 2013 11:55:00 +0200

Jetzt hier im Internetauftritt des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes steht die Mai-Ausgabe des DBB NRW Magazins zur Verfügung. Darin werden u. a. Auszüge aus Protestschreiben zur Besoldungsrunde 2013/2014 von enttäuschten Beamtinnen und Beamten aus der Landes- und Kommunalverwaltung an die Ministerpräsidentin, die stv. Ministerpräsidentin oder/und den Finanzminister veröffentlicht. Es zeigt in bestürzender Weise, dass bei sehr vielen Beamtinnen und Beamten etwas kaputt gemacht worden ist: das Vertrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen. Wenn dieselben sich da mal nicht verrechnet haben … Weiteres wichtiges Thema: die JAV-Wahlen: am 23. Mai 2013 ist es in der NRW- Landesverwaltung wieder soweit; in den Kommunen wird im Laufe der Monate Mai und Juni gewählt. Außerdem: Berichte über die Konferenz der Rechtsschutzbeauftragten im DBB NRW und über ein Gespräch mit der NRW-Frauenministerin Schäfer. DBB NRW Magazin Das Magazin wird in Kürze allen Mitgliedern des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalens zugestellt. Online können Sie bereits jetzt schon einen Blick riskieren.

Terminhinweis an die Presse:

Wed, 08 May 2013 11:52:00 +0200

Die rot-grüne Landesregierung hat entschieden, das diesjährige Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nur auf 20 % der Beamtinnen und Beamte zu übertragen. „Die Berufsgruppe der Beamten wird so aus dem System der sozialen Marktwirtschaft entfernt und erneut als Sparschwein der Landespolitik missbraucht, „kommentiert Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes. „Die Abgeordneten der Koalition sind jetzt am Zug. Wenn sie ihr Mandat verantwortungsvoll wahrnehmen, müssen sie im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass das Tarifergebnis 1:1 auf alle Beamt/innen übertragen wird.“ Am 15. Mai 2013 wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Landtag beraten. Der Deutsche Beamtenbund (DBB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Richterbund (DRB) rufen alle Beamt/innen und Richter/innen dazu auf, unter dem Motto 1:1 für alle! Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung! an diesem Tag zu demonstrieren.

Die Hauptkundgebung findet statt am

Mittwoch, 15. Mai 2013, 17.00 Uhr

vor dem Düsseldorfer Landtag.

Auf der Hauptkundgebung sprechen:

- Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender DGB NRW

- Meinolf Guntermann, 1. Vorsitzender DBB NRW

- Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW (Grußwort)

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Bis 15.00 Uhr sammeln sich die Demonstrant/innen der DBB Gewerkschaft auf dem Grabbeplatz vor der Kunstsammlung NRW. Dort findet eine Vorkundgebung statt.

Auf der Vorkundgebung sprechen:

- Jutta Endrusch, stellv. Vorsitzende VBE NRW

- Erich Rettinghaus, Vorsitzender DPOLG NRW

- Manfred Lehmann, Vorsitzender DSTG

Um ca. 15.45 startet der Demonstrationszug vom Grabbeplatz über die Heinrich-Heine-Allee - Breite Straße - Haroldstraße. An der Ecke Haroldstraße/Wasserstraße vereinigen sich die Züge des DBB und DGB, um gemeinsam zum Landtag zu ziehen.

Den gemeinsamen Aufruf von DBB, DGB und DRB finden Sie hier:

http://www.dbb-nrw.de

Demonstration am 15. Mai 2013 in Düsseldorf

Mon, 06 May 2013 11:54:00 +0200

Beamte und Richter lassen sich weder als Sparschwein noch als Melkkuh der Landesregierung diskriminieren!

Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um der rot-grünen Landesregierung bei der 1. Lesung des Entwurfs eines Besoldungsanpassungs- und Diskriminierungsgesetzes vor dem Landtag

am 15. Mai 2013

die knall- und dunkelrote Karte zu zeigen.

Wir, das sind die Kolleginnen und Kollegen der nordrhein-westfälischen Verbände von DGB, DRB und DBB. Ein gemeinsamer Aufruf zur Demo ist als Anlage beigefügt.

Eine knall- und dunkelrote Karte wird es nur dann für die Landesregierung, wenn alle nach Düsseldorf kommen. Jeder Einzelne ist aufgerufen und aufgefordert persönlich mitzumachen! Verlassen Sie sich nicht auf die Kollegin oder den Kollegen von nebenan! Die oder den sollen Sie natürlich mitbringen!

Nähere Infos zu der Veranstaltung finden Sie hier:

Aufruf

Eckpunkte

Nordrhein-Westfalen hat sich verändert

Fri, 03 May 2013 13:30:00 +0200

In der Mai-Ausgabe des DBB NRW Magazins beschäftigt sich der Leitartikel mit der aktuellen Besoldungsrunde und den Auswirkungen auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen. „Mit dem 18. März dieses Jahres hat sich Nordrhein-Westfalen verändert. Es war der Tag, an dem 223.700 Beamte im Landesdienst, etwa 38.700 Beamte bei den Kommunen und 137.500 Versorgungsempfänger über die Medien erfahren haben, dass sie weitere zwei Jahre keinen Inflationsausgleich über eine Bezügeerhöhung erhalten sollen.“ So beginnt der Artikel im Magazin für die 180.000 Mitglieder im DBB. Die rot-grüne Landesregierung hatte über die Medien bekanntgegeben, das Tarifergebnis nur auf 20 % der Beamten zu übertragen. Allen anderen sollen nach dem Willen der Landesregierung weitere 2 Jahre reale Einkommensverluste zugemutet werden. Die Veränderung in NRW hat sich bei 399.900 Beamtinnen und Beamten ergeben und wahrscheinlich bei noch einmal so vielen Ehe- und Lebenspartnern, die zu nordrhein-westfälischen Wut-Bürgern geworden seien, so die aktuelle Ausgabe des NRW-Magazins. Die Art und Weise des Umgangs mit den eigenen Beschäftigten lasse die Landesregierung politisch in einem gänzlich anderen Bild erscheinen, als noch zu Zeiten der Minderheitsregierung. Aus dieser Zeit konnten die Menschen in den öffentlichen Diensten nämlich davon ausgehen, dass die Epoche der Sonderopfer endgültig der Geschichte angehöre. Offensichtlich sei sie aber nur für die Zeit der Minderheitsregierung unterbrochen. „Die Zeit der Sonderopfer für NRW-Beamte erfährt eine drastische Auferstehung.“ Gleichzeitig würde die Beamtenschaft in NRW aus dem zu Recht vielgelobten System der sozialen Marktwirtschaft herauskatapultiert. Beamte hätten kein Streikrecht, aber Wahlrecht. In der jetzigen Situation hieße das „Wahltage sind Zahltage.“ Erster Zahltag sei der 22. September 2013 mit den Bundestagswahlen, mit den Kommunalwahlen in 2014 folge der zweite und spätestens mit den Landtagswahlen 2017 der dritte Zahltag. Der nordrhein-westfälische Beamtenbund fordert die rot-grüne Landesregierung eindringlich auf, den zwischenzeitlich vorgelegten Gesetzentwurf zurückzunehmen und den mit der Tarifeinigung ausgehandelten Kompromiss eins zu eins auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen.

Vorsitzende der Kreis- und Stadtverbände geben sich kämpferisch

Tue, 30 Apr 2013 12:40:00 +0200

Auf der heutigen (30.04.) Jahrestagung der Vorsitzenden der Kreis- und Stadtverbände des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes stand das Thema Besoldungsrunde 2013 im Mittelpunkt. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW, stellte in deutlichen Worten klar, was er von dem beabsichtigten Vorhaben der Landesregierung hält, das Ergebnis der Tarifverhandlungen nicht auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Versprochen und bewusst gebrochen!“, so zitierte Guntermann einen Satz aus einem von hunderten dem Beamtenbund vorliegenden Protestbriefen. Aus einem weiteren Brief eines Steuerbeamten aus Ostwestfalen las der Vorsitzende exemplarisch für andere vor: „Sehr geehrte Frau Kraft, Sie haben sich, Herrn Steinbrück und der SPD mit dieser Entscheidung keinen Gefallen getan und sind verantwortlich für eine Niederlage bei der Bundestagswahl und der nächsten Landtagswahl. Eines müssen Sie sich merken: Beamte verzeihen, vergessen aber nicht! Bei der sich anschließenden Diskussion wurde erheblicher Unmut bei den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich. So zeigten sich gleich mehrere Vorsitzende empört über das Verhalten des ehemaligen DGB NRW Vorsitzenden Guntram Schneider, der jetzt Arbeitsminister des Landes ist: „Von Saulus zum Paulus“. Schneider hätte seine Ideale verkauft und sich nicht für die Beamten verwandt. Insgesamt zeigte sich das Plenum sehr enttäuscht über das Verhalten der Rot-Grünen Landesregierung. Guntermann kündigte eine große Protestveranstaltung am 15.05.2013 in Düsseldorf anlässlich der ersten Lesung des geplanten Besoldungsgesetzes an. Die Vertreter der Kreis- und Stadtverbände zeigten sich kämpferisch und versprachen nicht nur diese Veranstaltung aktiv und engagiert zu unterstützen. Für den geschäftsführenden Landesvorstand des DBB NRW nahmen der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Römer - zugleich als Tagungsleiter - und Vorstandsmitglied Andreas Hemsing teil. Kreis- und Stadtverbände im Internet

Wer uns quält wird nicht gewählt

Mon, 29 Apr 2013 14:00:00 +0200

Heftige Kritik schlug dem NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans auf der heutigen (29.04.) Frühjahrstagung des Hauptvorstandes des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes entgegen. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW, begrüßte Borjans u. a. mit einem Zitat aus einem Protestschreiben zur Einkommensrunde 2013/2014: „Sie werden bei den nächsten Wahlen ein Waterloo erleben!“ Die dem DBB NRW vorliegenden viele hunderte Protestschreiben von enttäuschten Beamtinnen und Beamten aus der Landes- und Kommunalverwaltung an die Ministerpräsidentin, die stv. Ministerpräsidentin oder/und den Finanzminister zeigten in bestürzender Weise, dass bei sehr vielen Beamtinnen und Beamten etwas kaputt gemacht worden ist: das Vertrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen. Guntermann forderte den Finanzminister daher in unmissverständlicher Weise auf, den Beschluss der Landesregierung zur Besoldungsrunde rückgängig zu machen und das Tarifergebnis 1:1 auf den Beamtenbereich zu übernehmen. Borjans verteidigte die Entscheidung der Landesregierung und begründete diese nicht nur mit der ab 2020 einzuhaltenden Schuldenbremse. Sondern auch damit, dass es mit der jetzigen Regierung weder ein Stellenabbau und ein Beförderungsstopp, noch längere Arbeitszeiten geben werde. „Wer uns quält wird nicht gewählt“, so fasste Rainer Wendt (Vorsitzender DPolG) die Diskussion mit dem Finanzminister zusammen. Manfred Lehmann (Vorsitzender DStG NRW) bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als unseriös, unredlich und eine Schweinerei. Roland Staude (2. Vorsitzender DBB NRW) wirft der Kraft-Regierung vor allem mangelnde Wertschätzung vor: der nordrhein-westfälische Beamtenbund hätte über die Medien von der Entscheidung zur Besoldungsrunde erfahren. Es könne zudem nicht sein, dass Beamte in Bayern schon jetzt in vergleichbaren Besoldungsgruppen rd. 400 Euro monatlich mehr verdienen als in NRW. „Sind bayrische Beamte besser als wir?!“, so Staude. Weitere Themen des zweithöchsten Gremiums im Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die vergangene Tarifrunde und die Dienstrechtsreform.

Finanzminister Walter-Borjans erwartet

Sun, 28 Apr 2013 18:09:00 +0200

Auf der Frühjahrstagung des Hauptvorstandes des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes am 29. April 2013 stellt sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zur Diskussion mit den Delegierten. Dabei geht es um das Vorhaben der Landesregierung, das Tarifergebnis nicht auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW, hofft auf ein konstruktives Gespräch mit dem Finanzminister: "Wenn unumstößlich die Entscheidung der Landesregierung zur Besoldung so bleibt wie am 18.03.2013 bekannt gegeben, dann zeichnet sich eine langfristige Auseinandersetzung der Beamtinnen und Beamten mit der Landesregierung und eine langfristige politische Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit der Landesregierung ab."

Weitere Themen des wichtigen Gremiums sind unter anderem die Dienstrechtsreform und Angelegenheiten der DBB Frauenvertretung und der DBB Jugend Nordrhein Westfalen.

Kraft und Löhrmann in Hamm ausgepfiffen

Wed, 24 Apr 2013 08:45:00 +0200

Im Rahmen der Protestaktionen des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes zur Einkommensrunde 2013 fanden am 22.04.2013 gleich zwei Protestveranstaltungen statt.

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und deren Stellvertreterin Sylvia Löhrmann wurden anlässlich eines Empfanges zum Tag der Arbeit lautstark von rund 1.300 Kolleginnen und Kollegen in Hamm "begrüßt". Unter ohrenbetäubendem Lärm versuchten Kraft und Löhrmann das Veranstaltungsgebäude zu betreten.

Es war ihnen sichtlich unangenehm, dass ihnen so viel Unmut, Wut und Enttäuschung von "ihren" Beschäftigten entgegenschlug. Unter anderem wurde die Ministerpräsidentin von erbosten Demonstranten wegen ihres Wortbruchs als Lügnerin bezichtigt.

Auch der Minister für Inneres und Kommunales Ralf Jäger hatte sich den Einzug in die Stadthalle Bielefeld zum Präventionstag anders vorgestellt: Rund 250 Kolleginnen und Kollegen empfingen Jäger mit einem gellenden Pfeifkonzert.

Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein Westfalen: "Wir werden unseren Protest nicht einstellen, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren inzwischen gestartet wurde."

Noch vor der Landtagswahl wurde dem DBB NRW versprochen, dass die Zeit der Sonderopfer für Beamtinnen und Beamte vorbei sei. Guntermann: "Kein Kraft-Abschlag in Nordrhein-Westfalen! Wir wollen für gute Arbeit eine faire Bezahlung." Das heißt: das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder ist zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung zu übertragen.