www.dbb-nrw.de: Allgemeine Meldungen

NRW-Beamtenbund gratuliert Hannelore Kraft

Mon, 14 May 2012 15:27:00 +0200

Aus Anlass des überragenden Ergebnisses der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die SPD gratulierte Meinolf Guntermann, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes, noch am Wahlabend des 13. Mai der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten Hannelore Kraft. Umlagert von Kamerateams und Fotografen nahm die Ministerpräsidentin die Glückwünsche des DBB NRW entgegen. Mit den Glückwünschen verbinden Guntermann und der Beamtenbund zugleich die Erwartung, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Zusagen gegenüber dem Landesbund gehalten werden. „Dies gilt insbesondere für die Dienstrechtsreform, die so wie beim Personalvertretungsgesetz nur im engen Dialog mit dem Beamtenbund realisiert werden kann. So werden die Kolleginnen und Kollegen als Betroffene zu Beteiligten.“ Versprechen und halten! Das erwartet der DBB NRW zum Beispiel auch beim Weihnachtsgeld, das schnellstmöglich ins Grundgehalt eingebaut werden soll. Das hatten Innenminister Ralf Jäger für die SPD und die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, noch 6 Tage vor den Wahlen dem Hauptvorstand zugesagt.

Deutsche Polizeigewerkschaft NRW zur Eskalation der Gewalt durch Salafisten

Wed, 09 May 2012 11:43:00 +0200

Bereits vor einigen Tagen hatte die DPolG NRW vor ausufernder Gewalt gewarnt. Jetzt wurden Polizistinnen und Polizisten gar mit Messern angegriffen und schwer verletzt. Die DPolG NRW appelliert an alle beteiligten Gruppierungen zur Mäßigung. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter und hat einen traurigen Höhepunkt erreicht. Pro NRW provoziert bewusst mit Karikaturen, militante gewaltbereite Salafisten springen dankend auf den Zug auf und Kolleginnen und Kollegen die unsere Grundrechte schützen werden angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Polizei als Spielball von Extremen Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Wer Polizisten mit Messern attackiert nimmt billigend deren Tod und schwerste Verletzungen in Kauf und wird von uns als Mörder behandelt. Wer uns als Mörder gegenübertritt riskiert unter Umständen einen Schusswaffengebrauch gegen ihn. Womit sonst sollte man heimtückische und hinterhältige Messerangriffe abwehren und Angreifer auf Distanz halten um das eigene und anderer Leben zu schützen, wenn man keine andere Möglichkeit mehr hat. Unser Einsatzkonzept der Deeskalation stößt dort wo nur auf Provokation und massivste Gewaltanwendung gesetzt wird an seine Grenzen und ist äußerst einseitig, Polizei als Spielball von Extremen. Das ist absurd! Wer sich so gegen den Staat stellt hat den Schutz der Gemeinschaft nicht verdient. Wir müssen konsequent und hart durchgreifen, Täter auf das Härteste bestrafen und alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverbote in Betracht ziehen. Wer sich so gegen den Staat stellt hat den Schutz der Gemeinschaft nicht verdient. Das gilt für Extremisten jeglicher Couleur! Die Polizei muss wieder Herr der Lage sein, dazu brauchen wir geeignete Instrumente und vor allem Personal. Wir müssen vor die Lage kommen, agieren und nicht nur reagieren. Der Kampf gegen die politisch motivierte und organisierte Kriminalität muss verstärkt werden.“

Positionen der Parteien zur Personalpolitik im Öffentlichen Dienst

Mon, 07 May 2012 17:46:00 +0200

Die im Landtag vertretenen Parteien haben zu den Themen Stellung genommen, die die Angehörigen der NRW-Landesverwaltung zur Zeit am meisten beschäftigen.

Ralf Jäger (Innenexperte der SPD), Peter Biesenbach (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU), Monika Düker (Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Angela Freimuth (stv. Landesvorsitzende der FDP) haben auf die Fragen von Meinolf Guntermann und Roland Staude (1. und 2. Vorsitzender des DBB NRW) geantwortet.

Themen sind im Wesentlichen: die Auswirkungen der demografischen Entwicklung, die geplante Dienstrechtsreform und die Schließung von Gerechtigkeitslücken.

Zu den Videocasts

mit den Aussagen der Politiker.

NRW-Landtagswahlen: Parteien stehen Rede und Antwort

Mon, 07 May 2012 17:42:00 +0200

Anlässlich der Sitzung des Hauptvorstands des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen haben am 07.05. Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien auf Fragen von Meinolf Guntermann und Roland Staude (1. und 2. Vorsitzender des DBB NRW) geantwortet. Ralf Jäger (Innenexperte der SPD), Peter Biesenbach (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU), Monika Düker (Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Angela Freimuth (stv. Landesvorsitzende der FDP) sprachen sich für eine Dienstrechtsreform aus und versprachen, den DBB NRW umfassend dabei zu beteiligen. Herr Jäger stellte sogar die Verabschiedung einer Dienstrechtsreform bis Ende 2013 in Aussicht. Einigkeit bestand auch bei allen Vertretern der Parteien, dass das Ergebnis von abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten unverändert auf die Besoldung und Versorgung übernommen werden soll. Zur Forderung des Beamtenbundes, die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld zurückzunehmen, bestand übereinstimmende Zurückhaltung. Übereinstimmenden Zuspruch fand dann wieder die Forderung des DBB NRW, das Weihnachtsgeld ins Grundgehalt zu integrieren. Guntermann nahm die Übereinstimmung der Parteienvertreter teilweise mit Genugtuung zur Kenntnis, mahnte jedoch: „Letztlich werden wir Sie an Ihren Taten messen!“ Hinsichtlich des jetzt geltenden Landespersonalvertretungsgesetzes NRW bezog Biesenbach Stellung: „Wir haben unseren Frieden mit dem Gesetz geschlossen!“ Zum Abschluss der Gesprächsrunde mit den Parteienvertretern forderte Guntermann, in allen Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einzubeziehen: „Wir bieten dazu unseren Sachverstand an. Nur gemeinsam im Dialog mit dem DBB NRW können die berechtigten Anliegen der Kolleginnen und Kollegen angemessen Berücksichtigung finden.“ Die Positionen wurden aufgezeichnet und sind auf der Website des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (www.dbb-nrw.de).

NRW-Landtagswahlen: DBB NRW fragt - Parteien antworten

Mon, 07 May 2012 10:46:00 +0200

Sechs Tage vor der NRW-Landtagswahl kommt heute (07.05.) der Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zu seiner Frühjahrstagung in Düsseldorf zusammen. Die im Landtag vertretenen Parteien wurden eingeladen zu den Themen Stellung zu nehmen, die die Angehörigen der NRW-Landesverwaltung zur Zeit am meisten beschäftigen. "Beamte haben kein Streikrecht, aber Wahlrecht!", so Meinolf Guntermann, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen in seiner Eröffnungsrede vor den rd. 100 angereisten Delegierten. "Wir erwarten von den Vertretern der Parteien konkrete Aussagen zur zukünftigen Personalpolitik sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten." Ralf Jäger (Innenexperte der SPD), Peter Biesenbach (stv. Fraktionsvorsitzender der CDU), Monika Düker (Landesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Angela Freimuth (stv. Landesvorsitzende der FDP) beantworten Fragen von Meinolf Guntermann und Roland Staude (2. Vorsitzender des DBB NRW). Folgende drei Themenbereiche werden angesprochen: Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst und den Personalhaushalt mit Stellenplänen unter Berücksichtigung der Altersstruktur des Personals. Dienstrechtsreform mit Landesbesoldungs- und Versorgungsgesetz unter Berücksichtigung der Haushaltslage (z.B. Sicherung der Versorgung, Beihilfe). Im Wege der Schließung von Gerechtigkeitslücken erwarten Beamtinnen und Beamte, dass die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld (das ins monatliche Grundgehalt integriert werden muss) zurückgenommen und die Wochenarbeitszeit vereinheitlicht wird. Der Hauptvorstand des Beamtenbundes setzt sich zusammen aus den Delegierten der 41 Mitgliedsgewerkschaften und den 14 Vorstandmitgliedern. Die Positionen werden aufgezeichnet und heute Nachmittag auf der Website des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht (www.dbb-nrw.de). "So haben alle Mitglieder des DBB NRW die Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu informieren", so Guntermann. Der DBB NRW geht mit den "virtuellen Wahlprüfsteinen" neue Wege und nutzt neben dem jüngst eingerichteten RSS-Feed Angebot weiter konsequent die technischen Möglichkeiten des Internets.

DBB-Jugend NRW: Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl 2012

Tue, 01 May 2012 18:25:00 +0200

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Mit den Wahlprüfsteinen der Deutschen Beamtenbund Jugend Nordrhein-Westfalen will ihren Mitgliedern die Wahl ein wenig erleichtern: "Geh zur Wahl! Misch dich ein! Deine Stimme zählt!"

"Welche Folgen hat der demografische Wandel auf den Öffentlichen Dienst?" "Wie lässt sich prekäre Beschäftigung beseitigen?" Das sind nur zwei der Fragen, mit denen die DBB-Jugend NRW den großen Parteien auf den Zahn gefühlt hat, die am 13. Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten und um deine Gunst werben.

Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKEN, FDP und SPD sind auf der Website der DBB-Jugend Nordrhein-Westfalen ungekürzt eingestellt. Die Piratenpartei blieb uns ihre Antwort auf unsere Wahlprüfsteine leider schuldig.

Wahlprüfsteine der DBB-Jugend NRW

Erst lesen, dann wählen.

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz

Tue, 01 May 2012 18:01:00 +0200

Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der bisher im Landtag vertretenden Parteien eine Erhöhung der Km-Pauschale (Pendlerpauschale) bei Dienstreisen gefordert. Außerdem hat der Beamtenbund verlangt, eine gleiche Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz vorzunehmen. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen: "Es kann nicht angehen, dass Beamte, die ihren privaten PKW für Dienstreisen einsetzen müssen, keinen adäquaten Ausgleich hierfür erhalten". Dies hat der DBB NRW gegenüber dem Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Dr. Norbert Walter-Borjans deutlich gemacht.

NRW-Landtagswahlen: DBB NRW fragt - Parteien antworten

Fri, 27 Apr 2012 08:32:00 +0200

Sechs Tage vor der NRW-Landtagswahl kommt am 07.05. der Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zu seiner Frühjahrstagung zusammen. Alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien wurden eingeladen, zur zukünftigen Personalpolitik sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch für die Tarifbeschäftigten Stellung zu nehmen. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen ist auf die Aussagen der Parteien gespannt: "Die Position zur Vereinheitlichung der Wochenarbeitszeit für Beamte und Tarifbeschäftigte auf dem Niveau des Tarifbereichs spielt für den DBB NRW eine wichtige Rolle. Es ist unerträglich, dass innerhalb einer Dienststelle bei zum Teil gleicher Arbeit und gleichen dienstlichen Aufgaben der Status darüber entscheidet, welche Wochenarbeitszeit für den einzelnen Beschäftigten gilt." Folgende drei Themenbereiche werden angesprochen: 1. Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst und den Personalhaushalt mit Stellenplänen unter Berücksichtigung der Altersstruktur des Personals. 2. Dienstrechtsreform mit Landesbesoldungs- und Versorgungsgesetz unter Berücksichtigung der Haushaltslage (z. B. Sicherung der Versorgung, Beihilfe). 3. Im Wege der Schließung von Gerechtigkeitslücken erwarten Beamtinnen und Beamte, dass die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld (das ins monatliche Grundgehalt integriert werden muss) zurückgenommen und die Wochenarbeitszeit vereinheitlicht wird. Guntermann: "Nicht nur die fast 180 000 Mitglieder im nordrhein-westfälischen Beamtenbund, sondern der gesamte öffentliche Dienst erwartet dazu Aussagen und Antworten, die dann jeder Einzelne in seine Wahlentscheidung am 13. Mai einbeziehen wird." Der DBB NRW wird die Aussagen und Antworten zusammenstellen und allen Interessierten in seinem Internetangebot (www.dbb-nrw.de) noch am gleichen Tag (07.05.) zur Verfügung stellen.

Ja zur Dienstrechtsreform und zum aktuellen LPVG NRW

Thu, 26 Apr 2012 22:36:00 +0200

Unter dem Motto "Auf ein Wort" hatte der Düsseldorfer Stadtverband des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen die Düsseldorfer Landtagskandidaten am 26.04. nach Bilk eingeladen.

Der Vorsitzende Joachim Klein konnte zur Podiumsdiskussion Karl-Heinz Krems (SPD), Peter Preuß (CDU), Monika Düker (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Robert Orth (FDP), Helmut Born (Die Linken) und Monika Pieper (Piratenpartei) begrüßen.

Die Kandidaten haben Antworten auf die drängenden Fragen der Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gegeben.

"Ja" zur geplanten Dienstrechtsreform sagten alle anwesenden Parteienvertreter. "Wir nehmen Sie beim Wort!" sagte Joachim Klein, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbund Düsseldorf, der die Moderation der Diskussion übernahm. Heinz Krems und Monika Düker stellten den zügigen Fortschritt der Arbeiten an der geplanten Dienstrechtsreform in Aussicht.

"Das jetzt geltende LPVG NRW wird von der CDU nicht mehr geändert!", erklärte Peter Preuß. Die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehme des Stadtverbandes Düsseldorf nahmen es erfreut zur Kenntnis.

Auch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den öffentlichen Dienst und den Personalhaushalt zeigten sich die Vertreter der Parteien Problem bewusst. "Wir wehren uns gegen Zeitarbeitsverträge im öffentlichen Dienst und setzen uns für die Übernahme der Auszubildenden ein", so Helmut Born.

Für eine bessere Durchlässigkeit der Laufbahnen setzte sich Dr. Orth und Frau Pieper für Leistungsanreize bei der Besoldung ein.

DBB NRW begrüßt Pläne, den Rentenanspruch von Frauen zu erhöhen

Tue, 24 Apr 2012 15:52:00 +0200

Die Regierungskoalition debattiert in den letzten Tagen im Rahmen des Betreuungsgelds auch den höheren Rentenanspruch für Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.1992 geboren sind. Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Vorstoß und fordert die zeitnahe Änderung der rentenrechtlichen Vorschriften: „Eine Schlechterstellung der Eltern, deren Kind vor dem 01.01.1992 zur Welt kam, ist untragbar und sozial ungerecht.“ Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 01.01.1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Von der Zahl der im Arbeitsleben erreichten Entgeltpunkte hängt die Höhe der am Ende gezahlten Rente ab. Ein Entgeltpunkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. Guntermann: „Die von der Union geforderte Anhebung des Rentenanspruchs fordern wir seit langem.“ Vor der drohende Altersarmut sei es nun Zeit, die überfällige Regelung endlich zu etablieren, so der DBB NRW-Chef heute (24.04.) in Düsseldorf Im Beamtenbereich muss diese Regelung ebenfalls übernommen werden, da auch hier die Situation vergleichbar ist. Der DBB NRW fordert einen Gleichklang der Regelungen. Beamtinnen und Beamte erhalten bisher bei Kindern, die bis zum 31.12.1991 geboren sind, einen 6-monatigen pensionserhöhenden Kindererziehungszuschlag. Für ab dem 01.01.1992 geborene Kinder wird ein Pauschalzuschlag von insgesamt drei Jahren gezahlt. Andrea Sauer-Schnieber, Vorsitzende der Frauenvertretung des DBB NRW, zeigt sich zufrieden mit der Debatte um die Rentenerhöhung. „Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung; vor allem die alleinstehenden Mütter werden davon sichtlich profitieren.“
Auch der Umstand, dass Eltern unterschiedlich behandelt werden, sei nicht hinnehmbar. Sollte sich dieses Vorhaben umsetzen lassen, sei eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen, so Sauer-Schnieber.