Reisekosten für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung bei angestellten Lehrern

DBB NRW: Das Land unterliegt zu Recht vor dem Bundesarbeitsgericht

31. Oktober 2012

Eine tarifbeschäftigte Lehrerin, die in dem Genehmigungsformular zur Studienfahrt erklärt hatte, dass sie auf die Zahlung der Reisekostenvergütung wegen fehlender Haushaltsmittel verzichtet, hat trotzdem einen Anspruch auf Zahlung der Reisekosten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. 

Die Koppelung der Genehmigung der Klassenfahrt mit dem Reisekostenverzicht in der vorformulierten Verzichtserklärung ist ein unredlicher Erwerb der Rechtstellung und damit eine unzulässige Rechtausübung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG). 

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sieht sich danach in seiner Rechtsauffassung bestätigt. "Schließlich verstoße es gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wenn dieser generell die Genehmigung von Schulfahrten von einem Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten abhängig mache", so Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW. So würden die angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl gestellt, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden. 

Die Lehrerin hatte als Klassenlehrerin eine Genehmigung einer mehrtägigen Studienfahrt beantragt und das entsprechende Formular mit der Verzichtserklärung unterschrieben. Anlässlich der genehmigten Studienfahrt entstanden der Lehrerin Reisekosten in Höhe von 234,50 Euro, wovon ihr 28,45 € erstattet wurden. Die Erstattung der übrigen Reisekosten lehnte das Land unter Hinweis auf die Verzichtserklärung der Klägerin im Antragsformular ab. Daraufhin klagte die Lehrerin.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das LAG Hamm hatte ihr stattgegeben und der Klägerin den Differenzbetrag in Höhe von 206,05 € zugesprochen. Die Revision des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen hatte nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. 

Schulfahrten sind nach den Wanderrichtlinien des beklagten Landes Bestandteile der Bildung- und Erziehungsarbeit der Schulen. Die Teilnahme an Schulfahrten gehört zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte, wobei die Leitung in der Regel den Klassenlehrern obliegt. 

Nach § 23 Abs. 4 des TV-L sind für die Erstattung von Reisekosten die für die Beamtinnen und Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Das Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen und Beamten des beklagten Landes sieht insoweit vor, dass Dienstreisende vor Antritt einer Dienstreise schriftlich erklären können, keinen Antrag auf Reisekostenvergütung zu stellen. 

BAG – Entscheidung vom 16.10.2012 (9 AZR 183/11); Vorinstanz: LAG Hamm, Entscheidung vom 03.02.2011 (11 SA 1852/10)

 


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