Gender Budgeting

Nur Fremdwort oder Strategie?

Anglizismen bestimmen immer mehr unseren Sprachgebrauch und unseren Alltag. Begriffe wie „ Gender Budgeting oder Gender Budget“ führen jedoch nicht immer zur gewünschten Transparenz und sofortigem Verständnis.
Doch was verbirgt sich dahinter? Der englische Ausdruck „Gender“ hat im Deutschen kein direktes Äquivalent.  Dennoch bedeutet der Begriff „Gender“ Geschlechterverhältnis und konkretisiert die gesellschaftlichen Unterscheide zwischen Männern und Frauen. Der englische Begriff „Budget“ steht für (öffentlichen) Haushalt.

Die Startegie

Die Strategie „Gender Budgeting“ (im Folgenden GB) verfolgt das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts.
GB bezieht sich auf Finanz-, Steuer-, und Haushaltspolitik. Die Strategie geht von dem Grundgedanken aus, dass die Verwendung einzelner Teile eines Gesamtbudgets (egal ob auf institutioneller, kommunaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene) differenzierte Auswirkungen auf Frauen und Männer haben kann. GB stellt folglich ein Instrument dar, welches darauf gerichtet ist, dass gesetzliche Ansprüche auch de facto umgesetzt werden, also von einer de jure Gleichstellung zu einer faktischen Gleichstellung zu kommen.

Genderinstrumentarien für öffentlichen Haushalte

Gerade für öffentliche Haushalte sind GB- Instrumentarien zweckdienlich. Dabei haben die Analyse und die Umverteilung öffentlicher Haushalte unter Berücksichtigung der Geschlechterperspektive nicht zur Folge, dass hier ein separates Budget für Frauen geschaffen wird. Vielmehr wird unter Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse versucht mehr Gerechtigkeit zu schaffen. GB ist kein Mittel zur Sparpolitik sondern fordert eine neue und geschlechtergerechte Prioritätensetzung. Leitgedanken des GB sind u.a. dabei, dass es gerade keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik gibt und jeder Haushalt geschlechtsspezifische Auswirkungen hat.

Gender Budgeting seit den 80er Jahren 

Festzuhalten ist, dass GB keine neumodische Erfindung. GB spielte bereits Mitte der 80er Jahre in Australien eine große Rolle. Die Idee die man dort verfolgte bestand darin, dass Frauen mehr und vielfältige Möglichkeiten für bezahlte Arbeit erhalten sollten. Im Rahmen einer fünf- Jahres - Agenda für Frauen sollten staatliche Mittel gerechter zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.
1995 wurde auf der vierten UN-Weltfrauenkonferenz GB insoweit thematisiert, als dass sich die unterzeichnenden Staaten im Rahmen eines Forderungskatalogs unter anderem dazu verpflichteten, die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben. 

Österreich als Vorreiter in Europa 

Unabhängig davon, dass ein geschlechtergerechter Haushalt Ressourcen zielgenauer verteilt und Demokratie und Transparenz fördert, wird GB im deutschsprachigen Raum nur minimal genutzt. Österreich ist hier der absolute Vorreiter. Seit dem 01.01.2009 hat GB dort nationalen Verfassungsrang erreicht. Bei der Haushaltsführung streben Bund, Länder und Gemeinden die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern an. Bis zum Jahr 2013 soll es umfassend im österreichischen Bundeshaushalt umgesetzt sein. Dabei steht gerade nicht eine prozentual gleich hohe Verteilung zwischen den Geschlechtern im Vordergrund, sondern vielmehr ein gezieltes Umsteuern bei ungerechtfertigen Verteilungen. 

Gender Budgeting in Deutschland klar ausbaufähig

GB- Initiativen sind in Deutschland als Instrument noch nicht hinreichend konkretisiert. Dabei führen GB - Instrumente zu wirksameren  Nutzen der Ressourcen, einer besseren Qualität und Wirksamkeit des öffentlichen Dienstes  entsprechend den mannigfachen Bedürfnissen von Frauen und Männern. In den Haushalten einiger Großstädten, darunter Berlin, Bremen, Freiburg und München, spielt eine gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung eine Rolle. Dabei ist Berlin das einzige Bundesland, welches die Umsetzung von GB in den Landeshaushalt mit eingebracht hat.
Mit der auch in Nordrhein-Westfalen vorherrschenden geschlechtsblinden Haushaltspolitik werden ungerechte Verteilungseffekte und gesellschaftliche Unterschiede noch forciert, obwohl eigentlich im Sinne des staatlichen Gleichstellungsauftrages zu wirken ist. Geschlechtsblindheit eines Haushaltes liegt dann vor, wenn bestehende Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern ignoriert werden, oder zu deren Verfestigung beigetragen wird. 

dbb frauenvertretung: effektives Controlling- Instrument 

Die dbb frauenvertretung nrw hat sich in diesem Zusammenhang mit dem Thema GB an die Parteien im Rahmen der Erstellung der Wahlprüfsteine gewandt und die Forderung aufgestellt und dafür plädiert, dass die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten und der Zielsetzung zum GB erfolgt. Geschlechtergerechte Finanzpolitik ist ein effektives Controlling- Instrument. So kann eine Transparenz dahingehend geschaffen werden, wer Geld ausgibt und wofür es eingesetzt wird um den Nutzen zu verbessern. Es bleibt nun abzuwarten in wieweit nach den anstehenden Landtagswahlen GB in NRW umgesetzt wird.


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