DBB NRW

Aktuelle Meldungen

Neues vom DBB NRW und von den Kreis-, Stadt- und Fachverbänden

Aktuelle Meldungen

Was ist los im Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen mit seinen Kreis- und Stadtverbänden sowie seinen vielen Fachgewerkschaften? Hier finden Sie die aktuellen NRW-Meldungen, bis zu drei Monate archiviert.


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25. Juli 2014

Das neue Hochschulzukunftsgesetz für Nordrhein-Westfalen

DBB NRW begrüßt überfällige Änderungen des bisherigen Hochschulgesetzes

Der Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) – Drucksache 16/5410 – wurde nach der 1. Lesung im Landtag am 10. April...

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18. Juli 2014

Europäischer Gerichtshof verlangt Reform der Abschiebehaft

BSBD NRW: In NRW (Büren) steht funktionierende Einrichtung zur Verfügung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Abschiebehäftlinge nicht mit gewöhnlichen Verbrechern zusammengelegt werden dürfen. Illegale...

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15. Juli 2014

Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung

Europäischer Gerichtshof: Überleitungsrecht nicht europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Berliner Überleitungsrecht, dass die Zuordnung der Dienstaltersstufen zu den Erfahrungsstufen regelt, nicht für...

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Jutta Endrusch
08. Juli 2014

Beamtenbesoldung: Erstes Gespräch mit der Landesregierung

Dialog über Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil

Zum Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Beamtenbesoldung haben sich am letzten Samstag (05.07.) Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung...

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02. Juli 2014

DBB NRW: Haushaltssperre in NRW falsches Signal

Erste Antwort der NRW-Landesregierung auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat nach der Niederlage im Verfassungsstreit um die Beamtenbesoldung eine Haushaltssperre verhängt. Der...

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01. Juli 2014

Schallende Ohrfeige für Rot/Grün

Beamte sind kein haushaltspolitischer Spielball der Landesregierung - Besoldungsgerechtigkeit gefordert

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in Münster ist heute unter großer Medienbeteiligung dem Normenkontrollantrag gegen das Besoldungsgesetz...

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18. Juni 2014

Besoldungsanpassungsgesetz vor dem Landesverfassungsgerichtshof

DBB NRW sieht sich in seiner Argumentation bestätigt

Die von der Rot/Grünen-Landesregierung im Vorjahr beschlossenen Nullrunden für 230.000 Landes- und Kommunalbeamte sowie Richter in Nordrhein-Westfalen ist...

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16. Juni 2014

DBB NRW: Der neue Vorstand stellt sich vor

DBB NRW Magazin berichtet über Gewerkschaftstag in Bochum

Hier im Internetauftritt steht die Juni-Ausgabe des DBB NRW Magazins zur Verfügung mit Berichten über den Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes...

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Roland Staude
10. Juni 2014

1:1 Übertragung des Tarifergebnisses für Bundesbeamte

DBB NRW: Signal an NRW-Landesregierung jetzt zu handeln

Noch in Potsdam kündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen eine „zeit- und...

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06. Juni 2014

NRW-Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei Beamten

DBB NRW: Gericht wird Verletzung der amtsangemessenen Besoldung erkennen

Die von der Rot/Grünen-Landesregierung beschlossenen Nullrunden für 230.000 Landes- und Kommunalbeamte sowie Richter in Nordrhein-Westfalen wird am 18. Juni...

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