DBB NRW: Keine weiteren Sanierungsopfer

14. Sep 2011

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Mit großem Unverständnis verurteilt der 2. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, die Forderung des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes nach weiteren Sanierungsopfern für die Landesbeamten.„Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Das System der Rentenversicherung ist mit dem Versorgungssystem der Beamten in keiner Weise vergleichbar. Wann trennt sich auch der Bund der Steuerzahler einmal von diesen populistischen Äußerungen?“

Staude verweist darauf, dass der nordrhein-westfälische Landeshaushalt seit 2006 durch Einkommenskürzungen und andere Eingriffe bei den Beamten und Versorgungsempfängern um rd. 2 Mrd. EUR jährlich entlastet wird. Darüber hinaus wurde Personal reduziert bzw. Stellen mit kw (künftig wegfallend) gekennzeichnet. Selbst diese Maßnahmen haben nicht zu einer Konsolidierung der Landesfinanzen in NRW geführt. Von daher wird die Aussage „Gerade im Personalbereich gebe es große Einsparpotenziale, die zur Konsolidierung genutzt werden könnten“ nicht dadurch richtiger, wenn sie gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Selbst die Landesregierung hat erkannt, dass hinsichtlich des demographischen Wandels schon heute Vorsorge getroffen werden muss, damit das Land seinen Aufgaben, die eben von den Beamten wahrgenommen werden, auch zukünftig nachkommen kann.
Staude: „Mit grundsätzlichen Personaleinsparungen stößt das Land sehr schnell an seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit. Von daher waren die in diesem Jahr erfolgte Schaffung zusätzlicher Stellen in der Finanzverwaltung, bei der Polizei und nicht zuletzt im Schulbereich richtig.“