Personalvertretung und Dienstrecht NRW Innenminister Jäger auf der DBB Jahrestagung in Köln
17. Jan 2011
Auf der 52. Jahrestagung des DBB in Köln bekräftigte NRW Innenminister Ralf Jäger, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den großen sozial- und bildungspolitischen Herausforderungen mit einer Politik der Prävention begegnen will. In seiner Rede, die er für die terminlich verhinderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt, zeigte er auf, was darunter zu verstehen sei. So würden beispielsweise in seiner Heimatstadt Duisburg für die Betreuung der unter 6 Jährigen in Kitas und Kindergärten rd. 60 Mio. Euro ausgegeben. Für die notwendige ambulante und stationäre Hilfe in Familien, bei denen die Erziehung nicht funktioniert, wo es also um das Reparieren geht, müsste die Stadt jedoch 82 Mio. Euro aufbringen – mehr als für die eigentliche Regelversorgung. Genau hier muss nach Auffassung Jägers und der Landesregierung Prävention ansetzen. Vor allem in Zeiten sparsamer Haushalte. So würde Prävention statt späterer Reparatur allein im Bildungsbereich die Wirtschaftsleistung NRWs nach wissenschaftlichen Berechnungen bis 2100 um 790 Milliarden Euro erhöhen, wenn die Zahl der Schulabbrecher um die Hälfte reduziert würde.
Dabei sei „Privat vor Staat“ die falsche Ideologie. Die neue Landesregierung weiß den Wert ihres öffentlichen Dienstes zu schätzen. Die Annahme, dass sich mit Stellenreduzierungen staatliche Haushalte konsolidieren ließen, habe sich eindeutig als falsch herausgestellt. Viele andere europäische Länder würden Deutschland gerade wegen seines öffentlichen Dienstes beneiden. Von daher gab Innenminister Jäger das ganz klares und deutliches Bekenntnis ab: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst darf man nicht auf Kostenstellen mit zwei Ohren reduzieren sondern man muss ihnen auf Augenhöhe begegnen. Das versucht die neue Landesregierung mit neuen Ansätzen.“
Vor allem auch im Hinblick auf die anstehenden Pensionierungszahlen in den nächsten Jahres muss sich verstärkt um den Nachwuchs bemüht werden. Er stellt jedoch im Vergleich mit der Wirtschaft fest, dass „wir mit den Gehältern, die der öffentliche Dienst zahlt, überhaupt nicht konkurrenzfähig sind. Und trotzdem müssen wir uns dem Wettbewerb stellen.“
Mit Blick auf die Schlüsselfunktion der Kommunen stellte Jäger fest, dass trotz jahrzehntelanger Sparbemühungen die Gemeinden finanziell nicht mehr in der Lage seien, ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Deshalb hätte NRW von der 1 Mrd. Euro, die Rot/Grün für zusätzliche Maßnahmen und Politik in die Hand genommen werden sollen, 700 Mio. Euro für die Kommunen reserviert. Aber auch den Bund forderte er mit Blick auf Bundesinnenminister de Maizière auf, in einer konzertierten Aktion für die von ihm zu verantwortenden Soziallasten der Kommunen finanziell einzutreten.
Zum Ende seiner Rede griff Jäger zwei Themen auf, die vor allem bei den Teilnehmern aus Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung waren.
Die Landesregierung will wieder dahin zurück, dass NRW das Mitbestimmungsland Nr. 1 wird
Dabei will die Landesregierung auch hier den neuen Weg mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gehen. „Das geht nur, wenn man sich als Dienstherr und Beschäftigter auf gleicher Augenhöhe begegnet.“ Und weiter sagte er, dass in diesem Land die Demokratie nicht an den Werkstoren und auch nicht an den Bürotüren der öffentlichen Verwaltung enden wird. Deshalb würde die Landesregierung ihr Versprechen einlösen und ein Stück mehr Demokratie mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes wieder einführen.
Dazu seien in den letzten 180 Tagen viele vertrauensvolle und konkrete Gespräche, auch mit dem DBB NRW, geführt worden. „Mit diesem Ergebnis, mit diesem Entwurf eines Landespersonalvertretungsgesetzes, kann ich Morgen ins Kabinett gehen wovon ich glaube, dass es nicht nur dort sondern auch im Parlament nicht auf ungeteilte Zustimmung aller Gewerkschaften stoßen wird.“ Jäger geht davon aus, dass dieser gemeinsam mit den Gewerkschaften im Dialog erarbeitete Entwurf ein guter ist, der eine echte Personalvertretung in NRW wieder herbei führt. Dafür sprach er auch dem DBB NRW seinen Dank aus.
Dienstrechtsreform
Bei der Dienstrechtsreform habe die Landesregierung das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand genommen und die Steuerungsgruppe abgeschafft, nachdem u.a. auch die Gewerkschaften kritisiert hatten, nicht in ausreichendem Maße vertreten zu sein. Bei dieser Reform, wie auch beim LPVG, müsse miteinander geredet werden, wie diese Reform gemeinsam gestaltet wird.
Innenminister Jäger zeigte sich davon überzeugt, „dass wir in einigen Wochen, vielleicht in 2 oder 3 Monaten ein Ergebnis vorlegen können für eine Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen, das genauso wie das Landespersonalvertretungsgesetz davon geprägt ist, dass wir mit den Gewerkschaften gemeinsam nach Lösungen gesucht haben.“ Auch hierbei ist ihm die gleiche Augenhöhe wichtig, um zu einem Konsens zu kommen.
Am Ende seiner Rede in Köln sprach er die Mehrheitsverhältnisse nach der letzten Landtagswahl an. Dieser Minderheitsregierung fehle eine Stimme an der notwendigen Mehrheit im Landtag. Sie hätte keinen Partner, der durch Tolerierung dieser Regierung zu den notwendigen Mehrheiten verhelfen würde. Von daher müsse für jedes einzelne Gesetzgebungsvorhaben im Parlament geworben werden. „Das tut übrigens der Demokratie manchmal gut, zumal das auch der Gedanke der Verfassungsväter und der einen Mutter gewesen wäre. Das Parlament gibt die Richtschnur vor, die Landesregierung setzt sie als dienende Institution um.“ Das hätte zu einer anderen Kultur der Auseinandersetzung geführt. Die üblichen Mechanismen von Regierung und Opposition funktionierten nicht mehr und die Übergänge seien fließend. Von daher müsste auch bei den beiden Vorhaben LPVG und Dienstrecht der Landtag überzeugt werden. „Von daher ist es mir wichtig, dass wir miteinander reden und dem Parlament etwas vorlegen, wo nicht einzelne Gewerkschaften als Kronzeuge dazu dienen können, dass man sich im Parlament gegen etwas ausspricht.“
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