Beamtenbund NRW begrüßt den Kauf neuer Steuersünder-CD

Beitrag zur Steuergerechtigkeit - absolute Rückendeckung für die Steuerfahnder

18. Jul 2012

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sieht in dem Ankauf von schweizerischen Bankdaten auf CD eine wirkungsvolle Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die unter schwarz-gelber Landesregierung eingeleitete Praxis wird jetzt von Finanzminister Walter-Borjans konsequent fortgesetzt. Damit wird ein spürbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit geleistet, der gleichzeitig die ausgesprochene Leistungsstärke der nordrhein-westfälischen Steuerverwaltung erneut offenbart.

Mit Haftbefehlen gegen Steuerfahndungsbeamte aus NRW hatte die Schweizer Justiz bekanntlich noch im März d.J. reagiert, als es um den früheren Ankauf von Informationen über deutsche Kapitalanleger in der Schweiz ging.

"Der Versuch, damit ein Signal zu setzen, um Steuerfahnder bei der Ermittlung von Steuerstraftaten einzuschüchtern, ist fehlgeschlagen," so Meinolf Guntermann, Vorsitzender des Beamtenbundes NRW. "Selbst wenn die Gefahr eines Haftbefehls aus dem Ausland droht, gehen Steuerfahnder konsequent ihrer Aufgabe nach und decken unbekannte Steuerfälle auf."

Die Beamten sind bei einem Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. Seit Jahren ist bekannt, dass deutsche Steuerpflichtige Kapital in einer Größenordnung von dreistelligen Milliardenbeträgen bei Schweizer Banken angelegt haben. Die Erträge aus solchen Kapitalanlagen sind steuerpflichtig. In den Steuererklärungen, die den Finanzämtern vorliegen, sind entsprechende Einnahmen nur selten erkennbar, weil Kapitalanleger es konsequent unterlassen haben, diese anzugeben.

Die durch politische Diskussionen über das Steuerabkommen mit der Schweiz verursachte Situation macht es unbedingt erforderlich, den Steuerfahndern durch den Dienstherrn absolute Rückendeckung zu geben. Deshalb begrüßt der Beamtenbund die klare Haltung des Finanzministers Walter-Borjans, der sich erneut für den Ankauf einer Steuersünder-CD entschieden hat. So stehen Minister und Ministerium vor und hinter ihren Beamten.


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