DBB NRW verurteilt Sparwut in Oberhausen und Duisburg

Gießkannenartige Personalkürzungen gehen immer zu Lasten der Verbliebenen

27. Jun 2012
  • Roland Staude

Die jetzt verabschiedeten Sparbeschlüsse der Städte Oberhausen und Duisburg enthalten harte Einschnitte, die zu einem großen Teil auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen werden.

Der 2. Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen  Roland Staude: "Vor allem die drastischen Personalkürzungen werden letztlich die Bürger spüren. Durch diesen massiven Abbau von Personal werden nicht nur Leistungen gekürzt, die die Bürger in den Städten nicht mehr in Anspruch nehmen können. Auch gehen besonders gießkannenartige Personalkürzungen immer zu Lasten der Verbliebenen, die eine weitere Arbeitsverdichtung erfahren. Das haben wir auf der Landesebene schmerzlich feststellen müssen."

Die Kommunen sind die letzten in der fiskalpolitischen Kette, obwohl hier der Standortwettbewerb stattfindet und nicht im Bund und den Ländern. "Sie können aber nach unten nichts weiter abwälzen, außer auf ihre Bürger und ihre Beschäftigten", so Staude.

Daher fordert der nordrhein-westfälische Beamtenbund hinsichtlich der Kommunalfinanzen einen Sonderweg, da der Kommunalisierungsgrad hier bei 53% liegt, wie in keinem anderen Land dieser Republik. So haben sich die Sozialleistungen, die die Kommunen aufbringen müssen, seit 2000 verdoppelt, ohne dass hier seitens der Bundes- aber auch Landesregierung eine ausreichende Kompensation stattfand. Es ist folglich auch nicht verwunderlich, dass Nordrhein-Westfalen den dritthöchsten Stand der Kassenkredite bundesweit hat.

Der Staat müsse nicht alles regeln, so der 2. DBB-Vorsitzende. Aber dort wo er es tut müsse er es auch ordentlich machen. Unter einem schwachen Staat leiden Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen. So seien auch freiwillige und präventive Aufgaben notwendig und sinnig, um zukünftige kostenintensive Pflichtaufgaben zu vermeiden.


Drucken