10.000 Beschäftigte auf der Straße
01. Mär 2011
10.000. Beschäftigte - Beamte und Tarifbeschäftigte - des Landes NRW haben am 1. März 2011 auf einer gemeinsamen Kundgebung von DBB und DGB vor dem Landtag in Düsseldorf protestiert. Sie reagierten damit auf die fortdauernde Weigerung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten war am 25. Februar 2011 in Potsdam ergebnislos vertagt worden.
Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der DBB Tarifunion und DBB-Verhandlungsführer, hob dort in seiner Rede die Leistungen der Beschäftigten hervor „Der Staat soll als effektiver Dienstleister für die Bürger da sein. Dies geht nur mit einem starken und motivierten öffentlichen Dienst. Wer sorgt denn dafür, dass Deutschland funktioniert? Zu Recht sagen die Beschäftigten: `Wir machen das. Wer sonst?´“
Stöhr forderte die Länder auf, den öffentlichen Dienst zu stärken und zukunftssicher zu machen. „Wer sich im Kampf um die besten Köpfe behaupten will, der muss auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Nur Minister Möllring, der Verhandlungsführer der Länder, will von angemessenen Gehaltssteigerungen nichts wissen. Dabei geht es um mehr als nur ums liebe Geld: Es geht um die Wertschätzung unserer Arbeit!“
Zuvor hatte DBB Landvorsitzender Meinolf Guntermann darauf hingewiesen, das der DBB NRW sein Versprechen heute einlöst und die Gewerkschaftspolitik auf die Straße bringt, da die Arbeitgeber weiterhin verantwortungslos mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Er forderte Ministerpräsidentin Kraft und den Finanzminister Walter-Borjans auf „… dafür Sorge zu tragen, dass die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen endlich aufgegeben und durch Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit ersetzt wird.“
Guntermann erinnerte daran, dass die Beschäftigten des Landes im vergangenen Jahr den Landeshaushalt mit 3 Milliarden Euro entlastet haben, nachdem er zuvor die Sonderopfer der vergangenen Jahr benannt und deren Rückgängigmachung gefordert hatte. 3 Milliarden Euro wären für den Binnenmarkt ein Konjunkturprogramm, dass NRW ganz nach vorne bringen würde. „Wir haben zur Einkommensrunde 2011 bezahlbare und gerechte Forderungen für die Tarifbeschäftigten als auch Beamten. Wir werden auch gemeinsam dafür kämpfen.“
Warnstreik und Großkundgebung im öffentlichem Dienst auf centertv
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