DBB NRW: Bei Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einbeziehen

01. Feb 2012

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  v.l.n.r.: Guido Arens, Jutta Endrusch, Roland Staude, Dietmar Bell und Meinolf Guntermann; Foto: Eduard Fiegel

Bei der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Personal" hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Meinolf Guntermann am 31.01.2012 im NRW-Landtag Stellung bezogen.

Er appellierte an alle im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Fraktionen den Personalhaushalt des Landes im Konsens und außerhalb von parteipolitischen Auseinandersetzungen zu gestalten.   

Im Hinblick auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse würde über das Volumen der Personalkosten und die Anzahl der Personalstellen diskutiert. "In der Vergangenheit wurden vom Landtag regelmäßig Gesetze verabschiedet, ohne die Auswirkungen auf die Arbeits- und Personallage der betroffenen Dienststellen zu beraten und zu würdigen" kritisierte Guntermann.

In aller Regel galt das „eh-da“-Prinzip. 

Für zusätzliche Aufgaben, die durch eine Vielzahl von Gesetzen geschaffen wurden, waren die Bediensteten sowieso "eh-da". So hat, noch verstärkt durch Ausdünnung des Personals aufgrund von Stellenstreichungen, in vielen Bereichen eine Arbeitsverdichtung stattgefunden, die unerträglich geworden ist, weil sie die Menschen krank macht.

Deshalb fordert der Beamtenbund, in alle Gesetzgebungsverfahren ehrliche Aufgabenkritik einzubeziehen. Jede Vorlage eines Gesetzentwurfs muss eine eindeutige Aussage zur Arbeitsbelastung machen, damit der Landtag erkennen kann, ob zusätzliches Personal erforderlich wird, Personal eingespart werden kann oder Personal umgeschichtet werden muss.

Für die bereits vorhandenen staatlichen Leistungen gelte hinsichtlich einer Aufgabenkritik unter Beachtung der Schuldenbremse entsprechendes, so der Vorsitzende des DBB NRW.

Weitere Themen die der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen in der Anhörung angesprochen hat waren die Sonderzuwendung der Beamtinnen und Beamten und die Aufhebung der Beförderungssperren.