Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen

DBB NRW fordert Dialog und ehrliche Aufgabenkritik

05. Jun 2012

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  (Foto: E. Fiegel)

Zu den zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen sich mit einem Schreiben an die SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Monika Düker gewandt.

"Ich gehe davon aus, dass die Grundsätze zur Personalpolitik Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung sein werden", so Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW. Dabei ist dem nordrhein-westfälischen Beamtenbund besonders wichtig, dass der intensive Dialog zwischen Landesregierung und Beamtenbund auch in der 16. Legislaturperiode fortgesetzt wird.

Guntermann erinnert an die Zusage des Finanzministers Dr. Walter-Borjans, künftig eine aufgabenkritische Personalpolitik sicherzustellen. "Ein Grundsatz, der verbietet, dass pauschale Stellenkürzungen vorgenommen werden,  gehört in eine Koalitionsvereinbarung," so der DBB Vorsitzende.

Schließlich stände es der künftigen rot-grünen Landesregierung gut zu Gesicht, wenn sie das Versprechen, Beamte und Versorgungsempfänger nicht weiter von Lohnentwicklungen abzukoppeln, ebenfalls in die Koalitionsvereinbarung mit aufnehmen würde. Guntermann: „Das Versprechen stammt aus der Zeit der Minderheitsregierung und verpflichtet, Ergebnisse von Tarifverhandlungen 1:1 auf Beamte zu übertragen.“ 

Außerdem fordert der DBB für die angekündigte Dienstrechtsreform ein deutliches Bekenntnis in den Koalitionsvereinbarungen zur Beibehaltung des Beamtenstatus mit absolutem Streikverbot aufzunehmen. Guntermann: "Nur das strikte Streikverbot sichert der Bevölkerung an 365 Tagen im Jahr, staatliche Leistungen wahrzunehmen."

Schreiben des DBB NRW an die SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft