DBB NRW Abend mit Vertretern aus Politik und Verwaltung

Roland Staude fordert Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen

19. Januar 2018
  • Prominente Gäste beim NRW Abend: Roland Staude (3. v. l.) u. a. mit Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, NRW-Innenminister Herbert Reul und Andre Kuper, NRW-Landtagspräsident (neben H. Staude v. l. n. r.); Quelle: E. Fiegel

Den Landtagspräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Andre Kuper, die Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, und den Innenminister des Landes Nordrhein Westfalen, Herbert Reul, konnte der DBB NRW Landesvorsitzende Roland Staude neben zahlreichen anderen Gästen aus Politik, Verwaltung und den Fachgewerkschaften am Montagabend (08.01.) beim NRW-Treff begrüßen.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zitierte in seinem Grußwort die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache u.a. darauf hingewiesen habe, dass noch mehr in einen starken Staat investiert werden müsse, der die Regeln des Zusammenlebens verteidigt und für die Sicherheit sorge.

Um dies zu gewährleisten, fordere der DBB NRW flankierend hier in Nordrhein-Westfalen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Dazu gehöre u. a. Modifikation der Struktur der Laufbahngruppen. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels stehe der Öffentliche Dienst in enormer Konkurrenz zur Privatwirtschaft um die besten Köpfe. Roland Staude: „Leider ist festzustellen, dass es dabei um die Wettbewerbsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zunehmend schlechter bestellt ist.“ Es müssten daher Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen die am besten qualifizierten Fachkräfte gewonnen und vor allem auch langfristig gebunden werden können.

Als einen wichtigen Schritt auf diesem Weg sieht der DBB NRW eine Anhebung der Eingangsbesoldung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Laufbahngruppen 1, zweites Einstiegsamt (von A 6 auf A 7), 2, erstes Einstiegsamt (von A 9 auf A 10) und 2, zweites Einstiegsamt (von A 13 auf A 14) als zwingend notwendig an.

Wer Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausübt, gehört gesellschaftlich geächtet

Ein weiteres Thema ist für den DBB NRW Vorsitzenden an diesem Abend ein wichtiges Anliegen: die unbegreiflichen Übergriffe und Bedrohungen - sogar mit Schusswaffen - gegenüber Rettungskräften und Polizeibeamten in der Silvesternacht. „Wer Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausübt, der gehört gesellschaftlich geächtet!“, so Staude. Deshalb fordere der DBB NRW, dass die neue Möglichkeit der Verhängung einer dreimonatigen Freiheitsstrafe nach § 114 StGB eher zum Regelfall als zur Ausnahme werden muss. Dieses Instrumentarium müsse sicherlich noch mal nachjustiert werden.

Das Treffen fand in diesem Jahr zum zwölften Mal am Rande der DBB Jahrestagung statt und bot die Möglichkeit, ohne formales Protokoll ins Gespräch zu kommen und Erfahrungen und Meinungen auszutauschen.


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