DBB NRW Forderung umgesetzt: Neutraler Beirat wird eingerichtet

Gesetz zur Einrichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

22. Jan 2016
  • Foto: DBB NRW - Roland Staude

 

 

Dem Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, einen neutralen Beirat beim Sondervermögen einrichten zu lassen. Sowohl im Unterausschuss Personal am 19.01. als auch im Haushalts- und Finanzausschuss am 21.01.2016 wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetz zur Einrichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, der u. a. den Beirat beim Sondervermögen institutionalisiert.

In der Diskussion um die Einrichtung eines Pensionsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen wurde von Beginn an vom Vorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude, perspektivische Planungssicherheit in der Versorgungsfrage und Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit gefordert. Daher forderte der DBB NRW bereits am 14.09.2015 einen neutralen Beirat unter Beteiligung der Betroffenen.

Der Beirat, an dem auch ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen teilnehmen wird, hat die Aufgabe, einen Bericht des Finanzministeriums über die Verwaltung und Anlage der Mittel entgegenzunehmen und grundsätzliche Fragen der Konzeption und langfristige Strategie des Sondervermögens zu erörtern.

In der Begründung des Antrages der beiden Regierungsfraktionen heißt es: „Somit ist gewährleistet, dass eine Einbindung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte stattfindet. Er ist ein geeignetes Forum, um wichtigen Interessensgruppen Rechenschaft über die Verwaltung der anvertrauenden Mittel abzulegen und erhöht seine Legitimität. Durch die Einbeziehung von Interessensvertretern kann er Impuls für die Weiterentwicklung von Ausrichtung liefern.“

Roland Staude äußerte sich heute (22.01.) in Düsseldorf zufrieden zu dem Änderungsantrag, zeige es doch, dass Abgeordnete für gute Argumente zugänglich seien. Gleichwohl sieht er den Zuführungsbetrag als zu gering an. „Eine Hauptforderung bleibt immer noch unberücksichtigt: Gerade mit Blick auf die Generationsgerechtigkeit erwartet der DBB NRW eine zusätzliche Zuführung von 500 Millionen Euro ab 2018“, so der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes.

Pressemitteilung

 


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