DBB NRW Hauptvorstand kommt in Düsseldorf zusammen

Aktuelle politische Situation, geplante Initiativen, und allgemeiner Lagebericht

13. November 2017
  • Geschäftsführender Vorstand beim Landeshauptvorstand

Was bedeutet die neue politische Konstellation im Landtag für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst? Dieser Frage ging Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, auf den Grund: „Dieses Mal gibt es nach der Landtagswahl besonders viele „neue Gesichter“, deswegen standen in den vergangenen Monaten zahlreiche politische Gespräche mit Ministern, fachpolitischen Sprechern und Abgeordneten auf dem Terminkalender“.

Dabei wurden immer wieder Bereiche wie Beihilfe, Pensionsfonds und Besoldungsgespräche thematisiert, aber auch die allgemeinen Pläne für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst besprochen. Insgesamt zog der Vorsitzende eine verhalten optimistische Bilanz aus den Gesprächen: „Wir haben den Eindruck, dass es schon einen gewissen Wunsch gibt, die Fehler aus der vorherigen schwarz-gelben Regierungszeit nicht zu wiederholen.

Im Tarifbereich konnte Roland Staude von den Plänen des dbb auf Bundesebene berichten, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere juristische Schritte gegen das Tarifeinheitsgesetz geplant sind. Eine endgültige gerichtliche Klärung soll auf europäischer Ebene erreicht werden. Darüber hinaus konnte er den Zeitplan für die Anfang 2018 anstehenden Tarifverhandlungen bekannt geben. Die Forderungsfindung ist für den 8. Februar 2018 geplant.

Sein Debüt bei der Herbstsitzung des DBB NRW Hauptvorstandes hatte der neue Landesjugendleiter der dbb jugend nrw, Moritz Pelzer. Er berichtete über die zahlreichen Aktivitäten der vergangenen Monate, wie die diesjährige August-Aktion, die 3. Sicherheitskonferenz sowie Informationsveranstaltungen bei den Fachhochschultagen. Völlig zu Recht besonders stolz war der Vorsitzende des Jugendverbandes des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen auf den Gewinn des European Excellence Award 2017 für die Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst".

Daneben wurde im Rahmen der Sitzung auch die vom nordrhein-westfälischen Beamtenbund herausgegebene Broschüre „Geschlechtergerechtigkeit im Öffentlichen Dienst in NRW“ vorgestellt. Erstmalig präsentiert wurde diese im Rahmen einer Anhörung im Landtag im September dieses Jahres und seither erfreut sie sich großer Beliebtheit, weit über die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus. Für Elke Stirken, Für Elke Stirken, Vorsitzende der Landesfrauenvertretung, ist das ein Beleg dafür, dass durch die Broschüre erstmalig ein Phänomen konkretisiert werden konnte, dass zwar häufig fühlbar, in den seltensten Fällen jedoch tatsächlich nachweisbar war. Nämlich der Umstand, dass Frauen häufig schlechter beurteilt werden als ihre männlichen Kollegen und entsprechend geringere Beförderungschancen haben (Infos zur Broschüre).

Zu guter Letzt konnte auch die Vorsitzende der Landesseniorenvertretung des DBB NRW, Mathia Arent-Krüger, von zahlreichen Aktivitäten berichten. Neben den Sitzungen der Landes- und Bundessenioren hat der Vorstand der NRW Landesseniorenvertretung auch zahlreiche politische Gespräche absolviert. Darüber hinaus konnte auch ein Seminar zum Thema IT-Sicherheit speziell für Senioren durchgeführt werden.

Abschließend wurde dann noch der Haushaltsansatz des DBB NRW für das Jahr 2018 vorgestellt und von den Mitgliedern des Landeshauptvorstandes angenommen.

 


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