DBB NRW Hauptvorstand tagte in Düsseldorf

Der aktuelle Tarifabschluss, mögliche Eckpunkte einer Dienstrechtsreform 2.0 sowie die Inhalte des Koalitionsvertrages der Bundesregierung waren Thema bei der Sitzung des Hauptvorstands des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW)

20. April 2018
  • Der Vorstand des DBB NRW bei der Sitzung des Hauptvorstandes

Ganze 171 Tage hatte es gedauert, bis nach der Wahl die neue Bundesregierung und damit auch ein Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode stand. Viele der darin angesprochenen Dinge haben mittel- oder unmittelbar Einfluss auf den Öffentlichen Dienst, darunter die Pläne, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu senken, sowie die Chancengleichheit von Frauen im Beruf zu verbessern. Bei Letzterem will die Bundesregierung „eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen“. Dies wurde von Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, als ein wichtiger Schritt bezeichnet. Gleichzeitig forderte er die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dieses Ziel ebenfalls engagierter anzugehen: „Unser Bundesland hat in diesem Bereich die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen, das sollte sich die Landesregierung nicht nehmen lassen.“

Daneben ging der 1. Vorsitzende auch auf weitere Punkte aus dem Koalitionsvertrag ein, wie zum Beispiel die Mütterrente und die Bürgerversicherung. „Natürlich gibt es noch Verbesserungspotenzial beim dualen System der Krankenversicherungen, eine solche Einheitsversicherung, wie sie von der SPD angestrebt wird löst jedoch keines der aktuellen Probleme, ganz im Gegenteil: Sie wird für alle Beteiligten teurer und bringt keinerlei Verbesserungen.“ Entsprechend begrüßte er deswegen, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung ausdrücklich gegen ein solches Modell der Einheitsversicherung ausgesprochen hatte.

Ein wichtiges Thema bei der Hauptvorstandssitzung war auch das in der Nacht vereinbarte Ergebnis der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Beteiligten auf eine Neuordnung der Entgelttabellen geeinigt. Im Ergebnis bedeutet das für die Beschäftigten bis 2020 im Schnitt eine Erhöhung von etwa 7,5 Prozent.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Tarifverhandlungen auf Länderebene 2019 sowie die daran anschließenden Besoldungsgespräche angesprochen. Einen der Eckpunkte der Verhandlungen wird die Bezahlung von Lehrkräften bilden. Die damit verbundenen Herausforderungen wurden von Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, vorgestellt. Roland Staude bereitete die Mitglieder des Hauptvorstands zudem darauf vor, dass diese Verhandlungen kompliziert werden könnten, da schon angekündigt ist, dass es viele strukturelle Veränderungen geben wird, die eine 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich schwierig machen. „Das Ziel für eine gerechte Anpassung muss eine Erhöhung sein, die dem Gesamtvolumen der dann beschlossenen Tarifeinigung entspricht.“ Hierbei sei nicht nur eine lineare Anhebung der Besoldung denkbar, sondern auch weiter Maßnahmen, wie zum Beispiel die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten auf das Niveau der Tarifbeschäftigten. Dass diese Absenkung lange überfällig ist, zeigten auch die zahlreichen Wortbeiträge der Anwesenden, die mit Praxisbeispielen diese Ungleichbehandlung bekräftigten.

Alternativ könnte die Anpassung der Arbeitszeit auch im Rahmen einer neuen Dienstrechtsreform geregelt werden. Erste Ansätze dazu hatten die CDU- und FDP- Landtagsfraktionen kürzlich in einem Antrag vorgestellt. Insgesamt gibt es sieben Punkte, die bei einer solchen Reform angegangen werden sollen, einer davon ist das Gesundheitsmanagements. Andrea Sauer-Schnieber, stellv. Vorsitzende des DBB NRW, bezeichnete dies als ein wichtiges Thema, insbesondere mit Blick auf den präventiven Ansatz.

Viel Interessantes gab es auch aus den einzelnen Gremien zu berichten:

Mathia Arent-Krüger, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung des DBB NRW berichtet aus den vergangenen Sitzungen der Landes- und Bundesseniorenvertretungen und nutzte die Gelegenheit, auf ein eigenes Seminar zum Thema „Mobilität im Alltag“ hinzuweisen.

Im Fokus des Berichts von Elke Stirken, Vorsitzende der Landesfrauenvertretung, stand die Frauenpolitische Fachtagung zum Thema „Beurteilt – Verurteilt? Weibliche Karrieren in der digitalen Welt“, an der auch die Ministerin für Kommunales, Heimat, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, teilgenommen hatte. Dabei war insbesondere das Thema „Geschlechtergerechte Beurteilungen“ angesprochen wurden. Hierzu hatte die Ministerin angekündigt, dass Ergebnisse einer Evaluation der aktuellen Situation bis September dieses Jahres vorliegen sollen.

Im Bericht der dbb jugend nrw stand die Kampagne „Gefahrenzone Öffentlicher Dienst“ im Fokus. Diese ist vor etwa zwei Jahren gestartet und beschäftigt sich mit dem Thema Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Moritz Pelzer, Vorsitzender der dbb jugend nrw, verwies auf den anhaltenden Erfolg der Kampagne und auf das große Medienecho auf das sie nach wie vor stößt. Das mache deutlich, wie wichtig das Thema sei, so der Landesjugendleiter.

Abschließend wurde im Rahmen der Hauptvorstandssitzung noch der Haushaltsabschluss des DBB NRW von Wolfgang Römer, stellv. Vorsitzender des DBB NRW, vorgestellt sowie der Termin für den nächsten Gewerkschaftstag bekanntgegeben. Dieser wird vom 20. bis 21. Mai 2019 in Neuss stattfinden.

 

Zum Hauptvorstand:

Der Hauptvorstand ist das höchste Gremium des DBB NRW zwischen den Gewerkschaftstagen und besteht neben den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes insbesondere aus den Vorsitzenden der Fachgewerkschaften im Beamtenbund.


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