Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht

17. Dez 2010

Beteiligungsverfahren nach § 94 LBG/Anhörung der kommunalen Spitzenverbände

Ihr Schreiben vom 04.11.2010 

Aktenzeichen: B 3200 – 3.1.2 – IV C 1

Sehr geehrter Herr Minister, 

sehr geehrter Herr Dr. Walter-Borjans,

der DBB NRW bedankt sich für die Übersendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht und die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. 

Grundsätzlich begrüßt der DBB NRW, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebenen im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts dieselben Ansprüche erhalten, wie ihre verheirateten Kollegen.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 29.10.2010 (Aktenzeichen 2 C 10.09, 2 C 21.09 sowie 2 C 47.09) und der Ankündigung im Koalitionsvertrag entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den zuvor genannten Urteilen entschieden, dass rückwirkende Ansprüche nur bis zum Juli 2009 geltend gemacht werden können. Seitens des Landes NRW ist jedoch beabsichtigt, dass die Gleichstellung rückwirkend zum 01. Januar 2005 erfolgen soll. Hier bedarf es aus Sicht des DBB NRW einer Konkretisierung, da die Besoldungsansprüche des Jahres 2005 mittlerweile verjährt sind, so dass klargestellt werden muss, ab welchem Zeitpunkt beispielsweise die Hinterbliebenenversorgung rückwirkend geleistet werden kann. 

Im Schreiben vom 04.11.2010 wird zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetzentwurf eine Regelung außerhalb der Dienstrechtsreform erfolgt. Hier knüpft der DBB NRW an, weil in zwei weiteren Angelegenheiten dringender Handlungsbedarf besteht und nicht bis zur „großen“ Dienstrechtsreform mit Besoldungs- und Versorgungsrecht gewartet werden darf. Es bietet sich an, den Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe entsprechend zu ergänzen.

Rückgängigmachung der Kürzungen beim Weihnachtsgeld (Sonderzuwendung):

Im Verlauf der 14. Legislaturperiode hat die Fraktion der SPD als Opposition der damaligen Regierung zu Recht eine Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer zu Lasten der Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. Der Vorwurf, gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen seien zu Markenzeichen der Politik der Landesregierung geworden, wurde ebenfalls zu Recht erhoben. An anderer Stelle wird häufig auf die zeitliche Befristung der von Rot-Grün bis 2005 zu verantwortenden Sonderopfer hingewiesen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ähnlich argumentiert und der Personalpolitik der damaligen Regierung die Überschrift „versprochen und gebrochen“ zugeordnet.

Fokussiert auf das Weihnachtsgeld musste sich bei allen Betroffenen der Eindruck verfestigen, unter Rot-Grün wäre die zweite Kürzung nicht erfolgt, sondern die Erste zurückgenommen worden. Jetzt gilt es, den massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten in den öffentlichen Diensten in NRW zu stoppen und das Vertrauen wieder herzustellen. 

Dazu bedarf es eines deutlichen Signals, das endlich das Ende der Epoche der Sonderopfer erkennen lässt sowie Kontinuität in den politischen Argumenten und Aussagen gewährleistet.  

Deshalb muss in einem ersten Schritt die zweite Kürzung beim Weihnachtsgeld ab 2011 rückgängig gemacht werden. Anschließend ist ab Januar 2012 das Weihnachtsgeld mit 1/12 ins monatliche Grundgehalt zu integrieren. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2011 und in den Folgejahren einzustellen. Es bietet sich an, diese Maßnahme als „das Signal“ in den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen. 

Regelung der Lebensarbeitszeit entsprechend den Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung:

Mit der Verabschiedung der sogenannten technischen Novelle zur Dienstrechtsreform am 21.04.2009 wurde die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamten in NRW auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Die stufenweise Anhebung erfolgt ab dem Geburtsjahrgang 1947 und ist mit dem Geburtsjahr 1964 abgeschlossen. 

Als Begründung dieser Maßnahme, die der DBB-Landesbund abgelehnt hat, wurde der Gleichklang innerhalb der Alterssicherungssysteme angeführt. Eine 1:1 Übertragung hat aber nicht stattgefunden. Die Regelung im Rentenrecht, nach 45 Jahren Beitragszahlung weiterhin mit dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand zu wechsel, sollte wohl erst mit dem neuen Versorgungsgesetz für NRW übernommen werden. Nunmehr ist abzusehen, dass die Dienstrechtsreform mit Besoldung und Versorgung nicht vor 2013 in Kraft treten wird. Der erste Schritt bei dieser Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt aber bereits im Jahr 2012.

Somit besteht auch hier dringender Handlungsbedarf, um den Gleichklang sicherzustellen, damit Beamtinnen und Beamte nach 45 Dienstjahren ebenfalls ohne Abschläge mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten können. Es bietet sich an, auch diese Maßnahme in den vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen.   

Sehr geehrter Herr Minister, mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dem Abgeordneten Martin Bröschel, wurde bereits am 10.11.2010 der Sachverhalt zum Weihnachtsgeld erörtert. Eine Kopie dieses Schreibens wird ihm deshalb zur Kenntnis zugehen. 

Ich würde es begrüßen, wenn möglichst kurzfristig ein Gesprächstermin zwischen Ihnen und dem DBB-Vorstand vereinbart werden könnte.    

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Meinolf Guntermann

1. Vorsitzender


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