Gleichbehandlung von Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften

29. Aug 2011

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

In mehreren Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 28. und 29.10.2010 über die Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben entschieden.

Familienzuschlag Stufe 1 

In den zwei gleichlautenden Urteilen vom 29.10.2010 hat das BVerwG klargestellt, dass die verpartnerten Beamtinnen und Beamte einen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 BBesG haben und diesen rückwirkend bis zum 01. Juli 2009 geltend machen können. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass das Europäische Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) durch die Richtlinie 2000/78/EG eine Gleichbehandlung von Beschäftigten im Beruf gebietet. Eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung liegt dann vor, wenn sich Personen im Bezug auf die in Rede stehende Norm in vergleichbarer Lage befinden und dennoch unterschiedlich behandelt werden.  Ob diese unterschiedliche Behandlung vorliegt haben die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten zu entscheiden. Ausschließlich der Verweis auf das Schutzgebot der Ehe rechtfertigt nicht deren Privilegierung, sofern daraus eine Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft resultiert.

Erhöhter Auslandszuschlag

Im Gleichklang zu diesem Urteil hat das BVerwG bereits am Vortag in weiteren gleichlautenden Entscheidungen den in einer eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten einen Anspruch auf erhöhten Auslandszuschlag gemäß § 53 Abs. 2 BBesG, als auch die entsprechende Aufwandsentschädigung zugesprochen. Diese Ansprüche werden voraussichtlich auch nur rückwirkend zum Juli 2009 geltend gemacht werden können.

Hinterbliebenenversorgung 

Letztlich hat das BVerwG in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 ebenfalls positiv zur Hinterbliebenenversorgung entschieden. Danach haben eingetragene Lebenspartner einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung analog der Regelungen für verheiratete Beamte. Folglich finden damit die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend Anwendung. 

Daher ist aus Sicht des DBB NRW allen Beamtinnen und Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und die entsprechenden Zulagen noch nicht erhalten anzuraten, einen Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1, bei Auslandsverwendung die Gewährung der entsprechenden Auslandszuschläge und Aufwandsentschädigungen zu stellen, soweit die übrigen Voraussetzungen dafür vorliegen.


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