Recht

Nebengebiete

Beihilferecht und Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst

Nebengebiete

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen nimmt zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben beispielsweise im Beihilferecht und zu Arbeitszeitregelungen sowie zu aktuellen Anlässen in diesem Bereich Stellung.

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11. Februar 2015

Nordrhein-Westfalen hat Unterhaltsbeihilfe falsch berechnet

OVG NRW: Rechtsreferendare haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Rechtsreferendare in NRW Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 % des...

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02. Februar 2015

Neuregelungen der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein- Westfalen

Einführung weiterer Belastungsgrenze, pflegebedingte Leistungen besser anrechenbar

Die Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) ist mit Wirkung vom 01.01.2015 geändert worden. Verschiedene Änderungen sind eingetreten:

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07. August 2013

30 Tage Urlaub für alle!

Forderung des DBB NRW wird entsprochen

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat einem Änderungsentwurf zur Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) zugestimmt. Dieser sieht u.a. vor den...

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25. Februar 2013

OVG Rheinland-Pfalz: Keine Mehrarbeitsvergütung

- für nicht abgebaute Überstunden eines Beamten im Ruhestand

Einem pensionierten Beamten ist keine Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, weil er vor seiner Pensionierung diese Überstunden nicht abbauen konnte. Das hat das...

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15. November 2012

Lehrer müssen Reisekosten für Klassenfahrten nicht tragen

DBB NRW obsiegt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Knapp einen Monat nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach einer tarifbeschäftigten Lehrerin wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ein Anspruch auf...

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31. Oktober 2012

Reisekosten für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung bei angestellten Lehrern

DBB NRW: Das Land unterliegt zu Recht vor dem Bundesarbeitsgericht

Eine tarifbeschäftigte Lehrerin, die in dem Genehmigungsformular zur Studienfahrt erklärt hatte, dass sie auf die Zahlung der Reisekostenvergütung wegen...

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20. September 2012

Mehr Zeit für Kinder!

Plakat der Komba-Gewerkschaft zum Weltkindertag

Auch in diesem Jahr hat die Komba-Gewerkschaft anlässlich des heutigen Weltkindertages (20.09.) ein Plakat veröffentlicht, dass bereits seit einigen Tagen...

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16. August 2012

DBB NRW erwartet Gleichklang

30 Tage Urlaub für 2011 und 2012 auch für jüngere Beamte

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte dem DBB-Landesbund Nordrhein-Westfalen zugesagt, im Wege des Gleichklangs die Regelung für den Tarifbereich als Konsequenz...

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01. Juni 2012

DBB NRW Vorstand trifft Bundesorganisationen

Ein wichtiges Thema: Beibehaltung des Politikstandortes Bonn

Zu einem Meinungsaustausch kamen der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, Jutta Endrusch und Wolfgang Römer (beide sind stellvertretende...

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01. Mai 2012

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz

Beamtenbund Nordrhein-Westfalen: um 15 Cent auf 45 Cent

Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der bisher im Landtag vertretenden Parteien eine Erhöhung der...

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