Nebengebiete
Beihilferecht und Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen nimmt zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben beispielsweise im Beihilferecht und zu Arbeitszeitregelungen sowie zu aktuellen Anlässen in diesem Bereich Stellung.
01. Mai 2012
Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz
Beamtenbund Nordrhein-Westfalen: um 15 Cent auf 45 Cent
Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der bisher im Landtag vertretenden Parteien eine Erhöhung der...
19. April 2012
Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent
Beamtenbund NRW fordert Steuergerechtigkeit
Der Beamtenbund (DBB) NRW fordert die Erhöhung der Km-Pauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) für Arbeitnehmer um 15 Cent...
17. April 2012
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung
-sind innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2012 (Aktenzeichen: 8 AZR 160/11) wurde festgestellt, dass behinderte Stellenbewerber wegen der unterlassenen...
12. März 2012
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern wirksam
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. Februar 2012 entschieden, dass die Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das...
08. März 2012
Kein Streikrecht für Beamte in Deutschland
Urteil des OVG NRW vom 07.03.2012
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster (Az.: 3d A 317/11.O) hat am 07.03.2012 entschieden, das sich ein Streikrecht des Beamten nicht...
02. März 2012
Änderungen der arbeitszeit- und urlaubsrechtlichen Vorschriften in NRW
Neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung fasst Regelungen zusammen
Die Landesregierung hat am 10.01.2012 die Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen ausgefertigt.
10. Februar 2012
LBV NRW: Die Bearbeitungsdauer soll in Zukunft verkürzt werden
Antwort auf Kleine Anfrage zur Arbeits- und Personallage beim LBV
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit vielfach gegenüber der Landesregierung, zuletzt in seiner Stellungnahme bei der...
30. September 2011
Stellungnahme des DBB NRW zu Arbeitszeitregelungen
Der DBB hat sich mit seiner Stellungnahme zum Änderungsentwurf arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften in NRW am 13.09.2011 gegenüber dem Ministerium...
29. August 2011
Gleichbehandlung von Beamtinnen und Tarifbeschäftigten bei der Unterbrechung der Elternzeit zu Gunsten von Mutterschutzfristen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat mit Rundschreiben vom 21.07.2011 das Finanzministerium angewiesen, bis zu Umsetzung der rechtlichen...
29. August 2011
Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig
Durch mehrere Urteile (Az.: 2 C 52.08, 2 C 49.07, u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine mittlerweile als ständige Rechtsprechung zu wertende...
Drucken
