Nebengebiete
Beihilferecht und Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen nimmt zu den jeweiligen Gesetzesvorhaben beispielsweise im Beihilferecht und zu Arbeitszeitregelungen sowie zu aktuellen Anlässen in diesem Bereich Stellung.
25. Februar 2013
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Mehrarbeitsvergütung
- für nicht abgebaute Überstunden eines Beamten im Ruhestand
Einem pensionierten Beamten ist keine Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, weil er vor seiner Pensionierung diese Überstunden nicht abbauen konnte. Das hat das...
15. November 2012
Lehrer müssen Reisekosten für Klassenfahrten nicht tragen
DBB NRW obsiegt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Knapp einen Monat nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach einer tarifbeschäftigten Lehrerin wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ein Anspruch auf...
31. Oktober 2012
Reisekosten für Klassenfahrt trotz Verzichtserklärung bei angestellten Lehrern
DBB NRW: Das Land unterliegt zu Recht vor dem Bundesarbeitsgericht
Eine tarifbeschäftigte Lehrerin, die in dem Genehmigungsformular zur Studienfahrt erklärt hatte, dass sie auf die Zahlung der Reisekostenvergütung wegen...
20. September 2012
Mehr Zeit für Kinder!
Plakat der Komba-Gewerkschaft zum Weltkindertag
Auch in diesem Jahr hat die Komba-Gewerkschaft anlässlich des heutigen Weltkindertages (20.09.) ein Plakat veröffentlicht, dass bereits seit einigen Tagen...
16. August 2012
DBB NRW erwartet Gleichklang
30 Tage Urlaub für 2011 und 2012 auch für jüngere Beamte
NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte dem DBB-Landesbund Nordrhein-Westfalen zugesagt, im Wege des Gleichklangs die Regelung für den Tarifbereich als Konsequenz...
01. Juni 2012
DBB NRW Vorstand trifft Bundesorganisationen
Ein wichtiges Thema: Beibehaltung des Politikstandortes Bonn
Zu einem Meinungsaustausch kamen der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Meinolf Guntermann, Jutta Endrusch und Wolfgang Römer (beide sind stellvertretende...
01. Mai 2012
Erhöhung der Wegstreckenentschädigung im Landesreisekostengesetz
Beamtenbund Nordrhein-Westfalen: um 15 Cent auf 45 Cent
Der nordrhein-westfälische Beamtenbund hat in einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der bisher im Landtag vertretenden Parteien eine Erhöhung der...
19. April 2012
Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent
Beamtenbund NRW fordert Steuergerechtigkeit
Der Beamtenbund (DBB) NRW fordert die Erhöhung der Km-Pauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Pendlerpauschale) für Arbeitnehmer um 15 Cent...
17. April 2012
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung
-sind innerhalb von zwei Monaten geltend zu machen
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.03.2012 (Aktenzeichen: 8 AZR 160/11) wurde festgestellt, dass behinderte Stellenbewerber wegen der unterlassenen...
08. März 2012
Kein Streikrecht für Beamte in Deutschland
Urteil des OVG NRW vom 07.03.2012
Der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster (Az.: 3d A 317/11.O) hat am 07.03.2012 entschieden, das sich ein Streikrecht des Beamten nicht...
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