DBB NRW befürchtet chronische Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen

Rot/Grüne Landesregierung will Pensionsfonds zusammenführen

25. August 2015
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Nach einer Pressemeldung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums vom 21.08.2015 will die Landesregierung die bisher aus gutem Grund getrennt geführte Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds Anfang 2017 in einem Pensionsfonds zusammenführen. 

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen reagiert mit einiger Verwunderung über das Vorhaben von Rot/Grün. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Mit keinem Wort wurde über die Errichtung eines Pensionsfonds während des dialogorientierten Verfahrens zur Dienstrechtsreform für das Land Nordrhein-Westfalen gesprochen.“ Immerhin sei die Versorgung ein wesentlicher Bestandteil der Dienstrechtsreform. Hier zeigen sich Parallelen zu offensichtlichen Finanzkompensationen bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, so Staude.

Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Öffentlichkeit werde Sand in die Augen gestreut, da durch diesen Trick dem Landeshaushalt gerade mal über eine Milliarde Euro zugespielt werde. Mit der Entscheidung die beiden bestehenden Vorsorgeinstrumente zusammenzulegen, werden die Zuführungen drastisch reduziert. Staude: „Dies wird zu einer chronischen Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen führen und ist so für den Beamtenbund nicht akzeptabel.“

Der Plan der Landesregierung: zwei unterschiedliche „Versorgungsrücklagen“ sollen zusammengeführt werden, die eine absolut unterschiedliche Entstehungsgeschichte und Finanzierung haben. Ein Teil der Versorgungsrücklage ist durch die Gelder der Kolleginnen und Kollegen mitfinanziert worden, der ihnen bei den Besoldungserhöhungen abgezogen wurde. Dies impliziert somit eine treuhänderische Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, die zur Abfederung der Versorgungsausgaben in den kommenden Jahren dienen.

„Insofern ist eine Gewerkschaftsbeteiligung eine Selbstverständlichkeit“, so der DBB NRW Vorsitzende. Der nordrhein-westfälische Beamtenbund fordert einen neutralen Beirat, der über die spätere Verwendung der Mittel mit berät. Er sieht zudem die Gefahr, dass bei einer Gefährdung der Einhaltungskriterien für die Schuldenbremse ein Zugriff auf den Versorgungsfond erfolgen und dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden könnte. Einen solchen Vorgang hat es bereits in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gegeben.

Eine Gesetzesinitiative 2016 reiche hierzu aus, dann hätte man genügend Zeit viele offene Fragen zu klären. „Hier geht Solidität vor Schnelligkeit“, so Staude. 

Pressemitteilung


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