DBB NRW: Gespräch mit Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionschef begrüßt Bereitschaft der Beamten zur Unterstützung bei Flüchtlingshilfe

29. Oktober 2015
  • Bild: DBB NRW - Teilnehmer des Gesprächs (v.l.): Hubert Meyers, Martin-Sebastian Abel, Roland Staude, Mehrdad Mostofizadeh, Andrea Sauer-Schnieber, Andreas Bartsch, Michael Struck.

Verschiedene Themen standen beim Treffen des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung: Das Gesetz zur Dienstrechtsmodernisierung, die Einführung des Pensionsfonds sowie die Rekrutierung von Beamten für die schnelle Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Besonders ausgiebig kam das Thema der Dienstrechtsreform auf den Tisch. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, brachte dabei nicht nur inhaltliche Aspekte vor, sondern kritisierte auch die Durchführung des sogenannten Dialogverfahrens. Wie der Name sagt, sollten dabei in Dialogform Anregungen aufgenommen werden können. Entsprechend hatten die DBB-Mitgliedsverbände sowie der Beamtenbund selbst viel Arbeit investiert und in einer Stellungnahme konstruktive Vorschläge erarbeitet. Die hatten jedoch nur in ganz geringem Maße Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden. „Das ist vor allem unseren Mitgliedern gegenüber nicht fair“, erklärte Staude.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Bezüglich des Inhalts der Reform ging die Stellvertretende Vorsitzende des DBB NRW, Andrea Sauer-Schnieber, lobend auf die Verbesserungen im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein, kritisierte aber gleichzeitig den Punkt der Förderung von Frauen in Führungspositionen. Problematisch ist, dass der Gesetzentwurf erst nach der Beurteilung ansetzt, häufig findet die Benachteiligung von Frauen jedoch schon im Vorfeld statt, indem z.B. Frauen in Teilzeitbeschäftigung schlechter bewertet werden. Entsprechend muss die Förderung von Frauen auch schon vorher ansetzen. Darüber hinaus wurde wiederholt angemerkt, dass die Formulierung „einer im wesentlichen gleichen Eignung“ rechtlich äußerst bedenklich ist und voraussichtlich eine Vielzahl an Klagen nach sich ziehen wird.

 

Weitere wichtige Gesprächspunkte waren die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung sowie die Deckelung der Amtszulage auf 30 Prozent. Hubert Meyers, Vorstandmitglied des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes, forderte insbesondere für den kommunalen Dienst, dass diese Deckelung aufgehoben wird, da sie sich besonders in der Besoldungsgruppe A9 (mittlerer Dienst) wie ein Spezialfall der Stellenobergrenzenverordnung auswirkt, die bereits abgeschafft wurde.

Rentenverbesserungsgesetz und Gesundheitsmanagement

Darüber hinaus wurden auch das Rentenverbesserungsgesetz und das Gesundheitsmanagement thematisiert. Beide Aspekte sind sehr wichtig im Bezug auf den demografischen Wandel, damit Beamte länger dienstfähig bleiben können und im Anschluss an ihr Berufsleben ein gesichertes Auskommen haben.

Besonders der Punkt der einheitlichen Standards beim Gesundheitsmanagement wurde von den teilnehmenden Gesprächspartnern jedoch unterschiedlich bewertet. Während der DBB NRW einheitliche Standards fordert, um eine adäquate Umsetzung zu gewährleisten, setzt Bündnis 90/Die Grünen NRW auf die Eigenorganisation der Behördenleiter. „Es werden ganz unterschiedliche Anforderungen an die einzelnen Berufsgruppen gestellt und in vielen Bereichen gibt es bereits verbindliche Standards, entsprechend sind einheitliche Richtlinien nicht sinnvoll“, erklärte Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW, und betonte gleichzeitig das große Interesse der Partei an diesem Thema.

Mostofizadeh: Kein Spielraum bei Pensionfonds

Als zweites wichtiges Thema stand der Pensionsfonds auf der Tagesordnung. Nach der Zusammenführung der Versorgungsrücklage und des Versorgungsfonds sollen künftig nur noch 200 Mio. Euro jährlich zugefügt werden. Andreas Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW, kritisierte dabei, dass die selbst erbrachten Leistungen der Beamten dann nicht mehr in vollem Umfang in ihre Versorgung fließen würden. Entsprechend fordert der Beamtenbund eine Mindestzuführung von 550 Mio. Euro jährlich. Dies entspricht der jährlichen dauerhaften Einsparung durch Besoldungs- und Versorgungskürzungen, die von den Beschäftigten in den vergangenen Jahren konkret für die Versorgung erbracht wurden. In diesem Punkt brachte Mehrdad Mostofizadeh deutlich zum Ausdruck, dass es auf Grund der aktuellen Haushaltslage keinen Spielraum gäbe.

Flüchtlingsproblematik

Sichtlich interessiert zeigte sich der Fraktionsvorsitzende beim Thema der Rekrutierung von Beamten zur Unterstützung bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Als Reaktion auf einen Zeitungsartikel zu diesem Thema hatten den DBB NRW zahlreiche Zuschriften von Beamten erreicht, die sich bereits vor Monaten zur Unterstützung beworben, aber bisher noch keine Rückmeldung erhalten hatten. Angesichts der Tatsache, dass der aktuelle Bedarf mit dem bestehenden Personal nicht zu decken ist, begrüßte Mehrdad Mostofizadeh dieses Engagement und bedeutete großes Interesse an den Ergebnissen des Arbeitskreises des DBB zu diesem Thema.


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