DBB NRW vermisst echte Verbesserungen

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

07. September 2015
  • Bild: F. Windmüller - stellv. Vorsitzende Andrea Sauer-Schnieber

Bereits vor der offiziellen Verbändeanhörung hat der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen die sich ihm durch das Innen- und Finanzministerium des Landes ermöglichte Gelegenheit genutzt, und umfangreich zum Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) Stellung bezogen.

Einleitend hat der Beamtenbund u. a. darauf hingewiesen, dass es echter Verbesserungen im Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht in Nordrhein-Westfalen bedarf. Diese befänden sich im vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nur bedingt. Die Besoldung und die Karrieremöglichkeiten im öffentlichen Dienst seien dabei ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Andrea Sauer-Schnieber, stellvertretende DBB NRW Vorsitzende: „Allein die Entwicklung bei der Besoldung zeige, dass in den letzten Jahren zur Konsolidierung des Landeshaushalts verschiedenste Maßnahmen erfolgt sind, die zu einer massiven Senkung der Besoldung geführt haben.“ Des Weiteren seien lange Wartezeiten bei den Beförderungen an der Tagesordnung. Bis zur ersten Beförderung müssten im Landesdienst bis zu acht Jahre gewartet werden, so Sauer-Schnieber. Dies demotiviere viele Berufsanfänger und führe in vielen Fällen dazu, dass die betroffenen Personen die Verwaltung verlassen.

Einige Aussagen und Forderungen des DBB NRW

zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sind hier zusammengestellt.


Drucken