DBB NRW warnt vor Verringerung des Versorgungsniveaus

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Personal im Landtag

23. Oktober 2015
  • Bild: F. Windmüller - Wolfgang Römer

 

 

Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit würden in eklatanter Weise mit Füßen getreten, so Wolfgang Römer, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages.

Anlass dieser Äußerung am 20.10.2015 im Düsseldorfer Plenarsaal war die mit dem genannten Gesetzentwurf geplante Zusammenführung Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds.

Nach Auffassung des DBB NRW hat dies im Ergebnis eine erhebliche Unterfinanzierung der Versorgungsrücklagen zur Folge, die in den späteren Jahren die bisher vorgesehene Deckung von 70 % der Pensionen unmöglich macht. Wolfgang Römer: „Wir fordern daher eine deutliche Heraufsetzung der geplanten Zuführungen von 200 Millionen Euro jährlich.“ Der DBB NRW werde sich strikt gegen eine Diskussion über die Verringerung des derzeitigen Versorgungsniveaus wehren, so Römer.

Im Übrigen verwies der Stellvertretende DBB NRW Vorsitzende auf die vom nordrhein-westfälischen Beamtenbund vorgelegte Stellungnahme zum Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.

Römer wies abschließend daraufhin, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 auf Grund der Herausforderung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nur noch Makulatur sei und neu geschrieben werden müsse.

Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, bereits am 22.09.2015 anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz 2016.


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