Roland Staude: „Landesregierung investiert selbst nicht einen Cent“

DBB NRW zum geplanten Pensionsfonds auf Anhörung im Landtag

10. Dezember 2015
  • v. l. Erich Rettinghaus (Vorstandsmitglied DBB NRW), Andreas Bartsch (Stv. Vorsitzender DBB NRW), Christian Möbius (Vorsitzender Haushalt- und Finanzausschuss), Roland Staude (1. Vorsitzender DBB NRW), Wilhelm Schröder (Mitglied im Hauptvorstand DBB NRW)

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtages am 10.12.2015 zum Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen kritisierte der DBB NRW Vorsitzende Roland Staude das Vorhaben. Faktisch investiere die Landesregierung nach dem jetzigen Entwurf selbst keinen einzigen Cent in die geplanten Pensionsfonds.

 

„Das Ergebnis wird ein Fonds sein, der sein eigentliches Ziel, den Haushalt nicht durch Mehrausgaben für die Versorgung zu belasten, völlig verfehlt. Nachhaltigkeit sieht für mich definitiv anders aus“, so Roland Staude im Landtag. Außerdem bedeute es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten.

 

Auch sei die Frage nicht geklärt, wann und wofür das Geld verwendet werden soll. Der nordrhein-westfälische Beamtenbund fordert daher u. a. die Verabschiedung eines Entnahmegesetzes zur bisherigen Versorgungsrücklage und die Einrichtung eines neutralen Beirats. Dieser sollte die Verwaltung, die Anlage und ggf. die Verwendung der Mittel überwachen, dem Landtag jährlich berichten und Empfehlungen unterbreiten.

 

Pressemitteilung

des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtages am 10.12.2015.


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