Einkommensrunde 2017: DBB NRW fordert echte 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses

Roland Staude: Nordrhein-Westfalen muss für den Nachwuchs attraktiv bleiben

20. Februar 2017

Roland Staude - Foto: DBB NRW

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen begrüßt das von dbb Beamtenbund und Tarifunion in der dritten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erzielte Tarifergebnis: lineare Erhöhungen von 4,35 Prozent und einen Mindestbetrag von 75 Euro.

Bei dem Tarifergebnis sind jedoch auch einige Tarifelemente, die nicht auf das Besoldungssystem der Beamten anwendbar sind. Daher fordert der DBB NRW - wie bereits von der NRW-Landesregierung in den Besoldungsgesprächen 2015 zugesagt - die wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

Roland Staude: „Zudem halte ich es auch vor dem Hintergrund des zuletzt von der NRW-Landesregierung erzielten Jahresüberschusses von 217 Mio Euro für gerechtfertigt, von der seinerzeit in den Besoldungsgesprächen in Aussicht gestellten dreimonatigen Verzögerung bei der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich abzusehen. 2015 wurde uns gegenüber noch eine ganz andere Haushaltssituation des Landes prognostiziert. “

Auch die bayerische Landesregierung hat für ihre Beamtinnen und Beamten eine differenzierte Betrachtung des Tarifergebnisses gesehen und neben der Übernahme des Tarifergebnisses eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Euro angekündigt.

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Beamtenbundes meinte heute (20.02.) in Düsseldorf: „Wir haben über Jahre hinweg gehört, wie schwierig die Haushaltslage des Landes - trotz eines Höchststandes an Steuereinnahmen - ist. Jetzt haben wir sogar ein positives Ergebnis.“

Zu diesem positiven Ergebnis hätten nicht zuletzt auch die Minderausgaben im Personalbereich beigetragen: 925 Mio. „Davon wollen wir nur einen Teil“, so Staude, „weil wir einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst haben wollen, der auch nach Leistung bezahlt wird. Wer für die Teilhabe der Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung ist, bleibt auch für den Nachwuchs attraktiv.“

Die Abkehr von der 3-monatigen Verzögerung sichere jetzt die Motivation und würde nicht zuletzt die Anerkennung und Wertschätzung der NRW-Landesregierung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, so der DBB NRW Vorsitzende.

ECKPUNKTE der Tarifeinigung sind:

  • lineare Erhöhung der Entgelte um
    - 2,0 % ab 1. Januar 2017 und weitere
    - 2,35 % ab 1. Januar 2018
  • davon abweichend Erhöhung der Monatsentgelte bis 3.200,- Euro zum 1. Januar 2017 um 75,- Euro (soziale Komponente - sog. Mindestbetrag)
  • Auszubildende erhalten eine Erhöhung ihrer Entgelte zum 1. Januar 2017 um 35,- Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35,- Euro.
    Außerdem wurde für Auszubildende die Erhöhung des Urlaubsanspruchs um einen Tag auf 29 Tage/Jahr vereinbart
  • Laufzeit: 24 Monate
  • Einführung einer sechsten Erfahrungsstufe in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018.

 

Pressemitteilung

 

 


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