„Es hätte schlimmer kommen können – Aber wir müssen wachsam sein!“

DBB NRW Mitgliedgewerkschaften ziehen gemischte Bilanz aus Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung

12. September 2017

Bild: DBB NRW - Roland Staude und Jutta Endrusch leiteten die Besprechung mit Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung bietet gute Ansätze, aber auch einige Gefahrenpotenziale – so lassen sich die Aussagen der DBB NRW Mitgliedsgewerkschaften wohl am ehesten zusammenfassen.

In einer Sitzung hatten viele von ihnen die Möglichkeit genutzt, eigene Bewertungen zum Koalitionsvertrag abzugeben. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass die Absichtserklärung der Landesregierung zwar an vielen Stellen recht allgemein bleibt, an anderen aber durchaus sehr ins Detail geht. „Wir haben mit unseren Mitgliedsgewerkschaften einen großen und fundierten Pool an Experten“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen. „Entsprechend freuen wir uns über die Einschätzungen und nehmen sie mit in die nun anstehenden politischen Gespräche.“

Als ein Kernproblem in vielen Bereichen konnte im Laufe der Sitzung der Personalmangel identifiziert werden. Alleine in der Finanzverwaltung fehlen rund 1.000 Beschäftigte und auch die nordrhein-westfälischen Schulen haben zunehmend Schwierigkeiten, überhaupt qualifizierte Anwärter zu finden. Dass zunehmend versucht wird, dem akuten Lehrermangel mit Quereinsteigern zu begegnen, die keine pädagogische Ausbildung haben, wurde allgemein eher skeptisch gesehen. Dagegen wurden von den Lehrerverbänden vor allem der „Masterplan Grundschule“ und die geplanten Verbesserungen an den Berufsschulen begrüßt. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass andere Schulformen dadurch nicht vergessen werden dürften.

Für zumindest zeitweises Aufatmen bei den Gewerkschaftsvertretern sorgte die Tatsache, dass eine Überarbeitung des Landespersonalvertretungsgesetzes in der aktuellen Legislaturperiode nicht geplant ist. Denn zuletzt war eine Novellierung der schwarz-gelben Landesregierung mit massiven Verschlechterungen für die Personalräte verbunden gewesen.

Besonders kritisch wurden dagegen die im Koalitionsvertrag immer wieder durchscheinenden Privatisierungstendenzen gesehen. „Gerade in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig der Öffentliche Dienst für das Funktionieren des Staates ist“, so Roland Staude. „Nun da ein wenig Ruhe eingekehrt ist, sollte die Landesregierung nicht den Fehler machen und den Öffentlichen Dienst durch Personalabbau und Privatisierung zu schwächen.“

Dieses Thema sowie auch viele andere geäußerte Punkte will der DBB NRW mit in die politischen Gespräche nehmen, die in den kommenden Wochen mit der Landesregierung und den einzelnen Ministerien anstehen.

 

 


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