Landesregierung beschließt umfangreiche Umressortierung

Innenministerium lässt kräftig Federn: Kommunales und Informationstechnik (IT) nicht mehr Aufgabe des IM

07. August 2017

Während das Finanzministerium und das Justizministerium lediglich eine Umbenennung ihrer Ressortbezeichnung erfahren, hat der Ministerpräsident in seinem Organisationserlass zum Teil erhebliche Verschiebungen von Zuständigkeiten vorgenommen.

Vor allem drei Ministerien bekommen deutlich mehr Einfluss als alle anderen: die neuen Ministerien für Wirtschaft, Familie und Heimat.  Allen voran Minister Andreas Pinkwart (FDP), der nicht nur die Zuständigkeit für den Landesentwicklungsplan (LEP) von der Staatskanzlei erhält und zudem allein für den Breitbandausbau im Lande verantwortlich sein wird. Er erhält vom Innenministerium zudem die Verantwortung für die die Bereiche E-Governance, IT-Sicherheit, IT-Architektur und die Steuerung des Landesamts für Statistik (IT NRW). Das bedeutet, dass künftig der CIO (Chief InformationOfficer) bei dem neuen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie angesiedelt sein wird. Künftig ein sehr wichtiger Ansprechpartner für den Deutschen Beamtenbund Nordrhein-Westfalen.

Auch Minister Joachim Stamp (FDP), der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, erhält mehr Kompetenzen. Er wird künftig nicht nur für Kinder und Familie verantwortlich sein, sondern erhält zudem das Thema Integration (zuvor beim Arbeitsministerium) und die Bereiche Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten (zuvor beim Innenministerium). Sein Haus heißt künftig: Ministerium für Kinder, ­Familie, Flüchtlinge und Inte­gration.

Schließlich ist da noch die neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU). Sie erhält die Zuständigkeit für den Bau aus dem bisherigen Verkehrsministerium sowie die Verantwortung für den Bereich Kommunales aus dem Innenministerium.

Damit sind aus Sicht des DBB NRW die Kompetenzen des neuen Innenministers, Herbert Reul, deutlich beschnitten worden. Auf der anderen Seite hat es auch etwas Gutes: Er kann sich auf die Innere Sicherheit und das Dienstrecht der Beamtinnen und Beamten des Landes konzentrieren.


Drucken