„Wer Beamte attackiert, greift unseren Rechtsstaat an!“

Roland Staude fordert Konsequenzen aus Angriffen auf Einsatzkräfte in Silvesternacht

05. Januar 2018

Roland Staude; Quelle: DBB NRW

In Nordrhein-Westfalen sind in der Silvesternacht und am Neujahrsmorgen insgesamt 25 Polizeibeamte verletzt worden. An diese und ähnlich lautende Schlagzeilen auf Neujahr müssen wir uns wohl gewöhnen!? „Nein!“, lautet die Antwort des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude.

Es sei schon traurig, dass in Deutschland Sylvester offensichtlich nicht mehr ohne Handgreiflichkeiten bis hin zur Körperverletzung gefeiert werden könne. Doch das bei den „Feierlichkeiten“ Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst immer häufiger angegriffen werden, sei ein Alarmsignal. „Wer Beamte attackiert, greift unseren Rechtsstaat an!“, stellt Staude heute (03.01.) in Düsseldorf klar und fordert die konsequente Verfolgung sämtlicher Straftaten in der Silvesternacht.

Wer beispielsweise mit Silvesterraketen auf Personen oder Fahrzeuge zielt und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ bringt, ist zu identifizieren und möglichst umgehend an die Justiz zu übergeben, damit diese zeitnah mit entsprechenden Urteilen mögliche Nachahmer abschreckt. Dabei sollte das Strafmaß mindestens 6 Monate betragen, damit die Randalierer durch Haftstrafen gesellschaftlich auch wirklich geächtet werden.

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen fordert daher die politisch Verantwortlichen auf, dass jeder Vorfall auch zur Anzeige gebracht wird.

 

Pressemitteilung


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