Wichtiger Schritt für nachhaltige Generationsgerechtigkeit

NRW Finanzminister Lutz Lienenkämper verkündet bei der dbb Jahrestagung eine deutliche Aufstockung des Pensionsfonds des Landes

08. Januar 2018

Bild: Roland Staude und Hubert Meyers mit dem NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper - Quelle: E. Fiegel

Rund 680 Millionen. Euro sollen im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2017 zusätzlich in den Pensionsfonds des Landes fließen – das verkündete der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Ansprache zur diesjährigen Jahrestagung des deutschen beamtenbundes (dbb).

Mit dieser zusätzlichen Zuführung kommt der Finanzminister einer Forderung nach, welche der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 mit Nachdruck geäußert hatte. Denn damit werden nicht nur die von den Beamten selbst eingesetzten Mittel in den Pensionsfonds zugeführt, sondern es wird auch ein eigener Beitrag der Landesregierung für die nachhaltige Finanzierung geleistet.

 „Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich als wichtigen Schritt im Sinne einer Generationsgerechtigkeit“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Es macht deutlich, dass die neue Landesregierung bei den Personalausgaben den Nachhaltigkeitsfaktor im Blick hat und hier mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein agiert.“

Hintergrund:

Seit 1998 wurde in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Maßnahmen finanzielle Vorsorge für die steigenden Pensionsaufwendung getroffen, die auf Grund einer steigenden Zahl von Pensionierungen zu erwarten ist. Die Maßnahmen wurden 2017 zum Pensionsfonds zusammengeführt. Gleichzeitig wurde die Zuführung massiv abgesenkt, sodass ab 2018 nur noch 200 Mio. pro Jahr zugeführt werden sollten (statt ursprünglich geplanter rund 1,3 Mrd. Euro). Dadurch wäre eine auskömmliche Finanzierung des Fonds nicht mehr möglich gewesen. Für 2017 war im Rahmen des Übergangs überhaupt keine Zuführung geplant. Das soll nun nach der Ankündigung des NRW-Finanzministers geändert werden: Nach Abschluss des Haushaltsabschlusses 2017 soll es für das Jahr eine Sonderzuführung in Höhe von 680 Mio. Euro geben.

 

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