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Das Tariflexikon

Kurz und für den Laien verständlich. Über A wie Abfindung, Abmahnung, Abfindung über K wie Krankheit, Kündigung, Kündigungschutz bis Z wie Zuschläge, Zeugnis und Zusatzurlaub.


Eingruppierung

Eingruppierung ist die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zu einer Vergütungsgruppe. Der TVöD und der TV-L sehen zwar ein neues Entgeltsystem vor, beinhalten bislang jedoch lediglich. neue Entgelttabellen mit neuen Entgeltgruppen und Entgeltstufen. Ein neues Eingruppierungssystem gibt es noch nicht. Während der TVöD-Verhandlungen hatte sich gezeigt, dass ein neues Eingruppierungssystem aufgrund der Komplexität des Themas nicht bis zum Inkrafttreten des TVöD endverhandelt werden kann. Nachdem sich die Parteien über die Grundsätze geeinigt hatten, sind die Eingruppierungsverhandlungen unterbrochen worden. Bis zum Inkrafttreten der neu zu vereinbarenden Entgeltordnung erfolgt die Eingruppierung nach der Vergütungsordnung des BAT / BAT-O beziehungsweise bzw. nach den Lohngruppenverzeichnissen des MTArb und BMT-G / BMT-G-O. Einer Entgeltgruppe des TVöD werden neueingestellte Beschäftigte und neue Eingruppierungsvorgänge, von wenigen Ausnahmen abgesehen, vorläufig mit Hilfe der dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten in den TVöD (TVÜ) anliegenden Tabelle zugeordnet. Die mit Bund und Gemeinden getroffenen Grundsatzeinigungen haben auch Basischarakter für den TV-L. Bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung erfolgt die Eingruppierung ebenfalls nach dem alten Eingruppierungsrecht. Zentrale Regelung des bisherigen Eingruppierungsrechts ist § 22 BAT, der auf die Tätigkeitsmerk- malen der Vergütungsordnung (Anlage 1a und 1b) verweist.

Siehe auch Tarifautomatik

Einkommensrunde

Aus der Vielzahl der Tarifverhandlungen ragen die Einkommensrunden als die Verhandlungen mit der größten Öffentlichkeitswirkung heraus. Hier handeln die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und die öffentlichen Arbeitgeber die jeweiligen Anpassungen der Tarifverträge für die Beschäftigten aus. Die dbb tarifunion legte in den letzten Tarifrunden den Schwerpunkt ihrer Forderungen auf die Herbeiführung linearer Entgelterhöhungen. Die Gremien der dbb tarifunion ermitteln in Abstimmung mit den Gremien des dbb ihre Forderungen im Rahmen der Vergütungstarifverhandlungen durch die Zusammenschau von Inflationsausgleich und der Rate des Wirtschaftswachstums. Bei der Forder-ungsfindung legt die dbb tarifunion den Schwerpunkt auf eine sachliche und realitätsbezogene Tarifpolitik.

Elterngeld

Elterngeld und Elternzeit – mit diesen gesetzlichen Regelungen sollen den Eltern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der gemeinsamen Betreuung ihrer kleinen Kinder gegeben werden. Insbesondere Väter bekommen durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung eine realistische Chance, sich an den Erziehungsaufgaben zu beteiligen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern wird damit wesentlich verbessert. Seit dem 1. Januar 2007 gilt das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), das einen Anspruch auf Elterngeld gibt. Mütter und Väter können es für ihre Kinder, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren werden, beantragen, wenn sie sich Zeit für die Betreuung ihres Kindes nehmen und höchstens 30 Stunden wöchentlich arbeiten.

Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige, erwerbslose Elternteile, Studierende, Auszubildende, Adoptiveltern und in bestimmten Ausnahmefällen auch für Verwandte dritten Grades, die Zeit für die Pflege und Betreuung eines Neugeborenen investieren. Eltern haben während der ersten 14 Monate nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Elterngeld. Ein Elternteil kann jedoch maximal bis zu 12 Monate Elterngeld erhalten. Weitere zwei Monate stehen dem anderen Partner zu, wenn auch er sich Zeit für das Kind nimmt. Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich gezahlt. Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt, § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG.

Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind weiterhin der Erste Abschnitt (§§ 1 bis 14), der das Erziehungsgeld regelt, und der Dritte Abschnitt (§§ 22 bis 24) des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen gemäß § 27 BEEG nicht. Deshalb tritt das BErzGG, soweit es nicht bereits am 31. Dezember 2006 außer Kraft tritt, erst mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Elternzeit

Wer einen Anspruch auf Elterngeld hat, hat auch einen Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit ist ein gesetzlich geregelter Anspruch an den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung zur Betreuung und Erziehung eines Kindes, §§ 15, 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Nur berufstätige Frauen und Männer, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit, die früher als Erziehungsurlaub bezeichnet wurde. Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor deren Beginn beim Arbeitgeber schriftlich angemeldet werden. Väter dürfen ebenfalls ab dem Tag der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen. Es besteht die Möglichkeit, dass beide Elternteile zusammen Elternzeit nehmen. Allerdings verlängert sich dadurch nicht die Gesamtdauer von drei Jahren.

Bei Inanspruchnahme der Elternzeit kann der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Hat der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Elternzeit nicht den ihm zustehenden Erholungsurlaub in Anspruch genommen, ist ihm der restliche Erholungsurlaub nach Ablauf der Elternzeit zu gewähren.

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt wurde, spätestens jedoch sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit grundsätzlich nicht kündigen.

Entgelt

Der TVöD und der TV/L beinhalten jeweils eine einheitliche Entgelttabelle für alle Beschäftigte. Die frühere Unterscheidung im Öffentlichen Dienst zwischen Lohn für die Arbeiter und Vergütung für die Angestellte wurde aufgehoben.

Siehe auch Grundvergütung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, erhält nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vom Arbeitgeber das Arbeitsentgelt bis zur Dauer von sechs Wochen fortgezahlt, wenn ihn an der Krankheit kein Verschulden trifft.

Nach dem TVöD / TV-L erhalten Beschäftigte, die infolge Krankheit arbeitsunfähig sind, bis zur Dauer von sechs Wochen ab Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung. Gemäß. § 22 TVöD bzw. § 22 TV-L wird das Entgelt nur weitergezahlt, wenn den Beschäftigten kein Verschulden trifft. Nach der Protokollerklärung zu § 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 TV-L liegt ein Verschulden nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Nach Ablauf der sechs Wochen Entgeltfortzahlung wird dem arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten abhängig von der individuellen Beschäftigungszeit bis maximal zur 39. Woche ab Arbeitsunfähigkeit eine Kombination von Krankengeld und Krankengeldzuschuss in Höhe des Nettourlaubsentgelts gezahlt. Der Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Nettourlaubsentgelt des Beschäftigten und den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers, also dem Bruttokrankengeld, welches von der Krankenkasse zu leisten ist. Bei privat versicherten Beschäftigten ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der ihnen bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zu Grunde zu legen.

Für diejenigen Beschäftigten, die bisher unter den Anwendungsbereich des § 71 BAT gefallen sind, gilt abweichend zu der oben genannten Regelung, dass ihnen als Krankengeldzuschuss die Differenz zwischen dem Nettourlaubsentgelt und dem Nettokrankengeld, also dem tatsächlich an den Beschäftigten ausgezahlten Betrag der Krankenkasse, zu zahlen ist.

Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen und für die bisher § 71 BAT galt, erhalten auch weiterhin für 26 Wochen volle Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber.

Mehrmalige Arbeitsunfähigkeit mit verschiedenen, nacheinander eintretenden Ursachen führt jeweils für sich zu einer sechswöchigen Bezugsfrist hinsichtlich der Entgeltfortzahlung. Bei Wiederholungserkrankungen aufgrund derselben Ursache gibt es nur einmalig Entgeltfortzahlung für sechs Wochen, anschließend erhalten die Beschäftigten die Kombination aus Krankengeld und Krankengeldzuschuss. War der Beschäftigte jedoch mindestens sechs Monate vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit nicht infolge derselben Erkrankung arbeitsunfähig, stehen ihm erneut für weitere sechs Wochen Krankenbezüge zu. Erfüllt der Beschäftigte diese Bedingung nicht, erwirbt er dennoch einen neuen sechswöchigen Anspruch auf Krankenbezüge, wenn seit der ersten Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate vergangen sind.

Entgeltgruppen

Die Beschäftigten erhalten monatlich ein Tabellenentgelt, deren Höhe sich nach der Entgeltgruppe bestimmt, in der sie eingruppiert sind sowie nach der für sie geltenden Stufe. Die Entgelttabellen des TVöD und des TV-L enthalten jeweils 15 Entgeltgruppen. Deren Aufbau und Wertigkeit stellen sich wie folgt dar: Entgeltgruppe 1 bis 4 für un- und angelernte Tätigkeiten, Entgeltgruppe 5 bis 8 für Tätigkeiten auf dem Niveau einer abgeschlossenen anerkannten Ausbildung, Entgeltgruppe 9 bis 12 für Tätigkeiten einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung, Entgeltgruppen 13 bis 15 für Tätigkeiten auf dem Niveau einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung.

Eine Entgeltgruppe umfasst fünf bis sechs Stufen (2 Grundentgeltstufen und drei bis vier Entwicklungsstufen).

Entgeltgruppen / Entgelttabelle

Die Beschäftigten erhalten monatlich ein Tabellenentgelt, deren Höhe sich nach der Entgeltgruppe bestimmt, in der sie eingruppiert sind sowie nach der für sie geltenden Stufe. Die Entgelttabellen des TVöD und des TV-L enthalten jeweils 15 Entgeltgruppen. Deren Aufbau und Wertigkeit stellen sich wie folgt dar: Entgeltgruppe 1 bis 4 für un- und angelernte Tätigkeiten, Entgeltgruppe 5 bis 8 für Tätigkeiten auf dem Niveau einer abgeschlossenen anerkannten Ausbildung, Entgeltgruppe 9 bis 12 für Tätigkeiten einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung, Entgeltgruppen 13 bis 15 für Tätigkeiten auf dem Niveau einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung.

Eine Entgeltgruppe umfasst fünf bis sechs Stufen (2 Grundentgeltstufen und drei bis vier Entwicklungsstufen).

Siehe auch Entgelt

Entwicklungsstufen

Die Entgelttabellen des TVöD und des TV-L enthalten fünf bis sechs Stufen (zwei Grundentgeltstufen und drei bis vier Entwicklungsstufen). Danach wird Stufe 2 nach 1 Jahr in Stufe 1, Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 4 Jahren in Stufe 4 sowie Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5 erreicht. Spätestens nach insgesamt 15 Jahren wird die Stufe 6 als Endstufe erreicht. Der Aufstieg in diese Stufen erfolgt – anders als im BAT –  ohne Berücksichtigung des Lebensalters, sondern unter Zugrundelegung der Beschäftigungszeit., Die Grundentgeltstufen 1 und 2 sind nicht leistungsbezogen ausgestaltet. Innerhalb der Entwicklungsstufen (ab Stufe 3) kann die Leistung des Beschäftigten Berücksichtigung finden.

Erholungsurlaub

Unter Erholungsurlaub ist der Zeitraum zu verstehen, in dem der Arbeitnehmer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung seiner Bezüge befreit ist. Der Erholungsurlaub dient der Wiederherstellung der Arbeitsleistung und ist deshalb grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren. Um den Regenerationserfolg nicht zu gefährden, ist eine Erwerbstätigkeit untersagt, die diesem Zweck zuwiderläuft. Den Mindeststandard für den Erholungsurlaub setzt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Einige Tarifverträge enthalten darüber hinaus gehende Vergünstigungen betreffend die Dauer und die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist nach § 26 TVöD bzw. § 26 TV-L nach dem Lebensalter gestaffelt. Danach erhalten Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und ab dem 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Es gilt eine Besitzstandsregelung für Altbeschäftigte, falls diese nach altem Recht einen höheren Urlaubsanspruch hatten. Eine Übertragung des Urlaubs aus dringenden betrieblichen / dienstlichen oder persönlichen Gründen ist bis zum 31. März des Folgejahres möglich. Kann der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch bis dahin nicht angetreten werden, verlängert sich die Frist bis zum 31. Mai. Das Entgelt wird während des Urlaubs in Höhe des Durchschnitts des Entgelts der letzten drei Monate gezahlt.

Siehe Urlaub

Erwerbsunfähigkeit

Bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen können dazu führen, dass der einzelne nicht mehr berufstätig sein kann. Dabei kann die gesundheitsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit so schwer sein, dass der Betroffene in seinem oder einem anderen ihm noch zumutbaren Beruf nur noch weniger als die Hälfte der Vergütung eines Gesunden verdienen kann (Berufsunfähigkeit). Wiegt die Erkrankung so schwer, dass überhaupt keine Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt mehr verrichtet werden können, also auch unter Inkaufnahme von sozialem Abstieg, liegt Erwerbsunfähigkeit vor.

Erziehungsgeld

Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Erfüllen beide Ehegatten die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gewährt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Dies kann auch der nicht verheiratete Vater sein, wenn die Mutter zustimmt. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, so wird bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für jedes Kind Erziehungsgeld gewährt.

Die Höhe des Erziehungsgeldes richtet sich danach, ob sich die Eltern für den Regelbetrag (bis zu 300 Euro€ monatlich) für maximal 24 Monate oder für den Budgetbetrag (bis zu 450 Euro€ monatlich) für maximal zwölf Monate entscheiden.

Für Kinder, die nach dem 1. Januar 2007 geboren wurden, gibt es das Elterngeld. Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Gleichzeitig trat der Zweite Abschnitte des Bundeserziehungsgeldgesetzes (§§ 15 bis 21 BErzGG), der die Elternzeit regelt, außer Kraft.

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