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Das Tariflexikon

Kurz und für den Laien verständlich. Über A wie Abfindung, Abmahnung, Abfindung über K wie Krankheit, Kündigung, Kündigungschutz bis Z wie Zuschläge, Zeugnis und Zusatzurlaub.


Fallgruppe

Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag sind die Tätigkeiten, Aufgaben, Arbeitsvorgänge, usw., die einer Vergütungsgruppe zugeordnet sind, jeweils in Fallgruppen zusammengefasst. Die Fallgruppe gibt das Tätigkeitsmerkmal wieder, nach dem der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert ist.

Siehe auch Eingruppierung

Feiertage

Gemäß § 6 Abs. 3 TVöD bzw. § 6 Abs. 3 TV-L werden, soweit es die betrieblichen / dienstlichen Verhältnisse zulassen, die Beschäftigten am 24. Dezember eines Jahres (Heilig Abend) und am 31. Dezember eines Jahres (Silvester) unter Fortzahlung des Entgeltes von der Arbeit freigestellt. Kann eine solche Freistellung aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist dem Beschäftigten ein entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Ist die Arbeit dienstplanmäßig organisiert, vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Hierzu wird im TVöD / TV-L klargestellt, dass diese Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nur die Arbeitnehmer betrifft, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne eine solche Regelung nacharbeiten müssen. Nach § 8 Abs. 1 TVöD bzw. § 8 Abs.1 TV-L erhalten Beschäftigte, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten, neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Für Sonntagsarbeit erhalten sie einen Zeitzuschlag je Stunde von 25 Prozent, für Arbeit am 24. Dezember eines Jahres und am 31. Dezember eines Jahres ab 06:00 Uhr einen Zuschlag von 35 Prozent und bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich einen Zuschlag von 135 Prozent bzw. von 35 Prozent, sofern ein Freizeitausgleich gewährt wurde. Bemessungsgrundlage für die Zuschläge ist jeweils der auf eine Stunde entfallene Anteil des Tabellenentgeltes der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Fernrufbereitschaft

Fernrufbereitschaft (auch Handy-Rufbereitschaft) ist gegeben, wenn innerhalb der Rufbereitschaftszeiträume der Angestellte per Telefon erreichbar ist und sein muss. Seine Arbeitsleistung besteht darin, dass er Arbeitsaufträge oder Nachfragen telefonisch erledigen kann, ohne persönlich den Arbeitsort aufzusuchen. Im BAT gab es keine eindeutige Definition der Fernrufbereitschaft. Nunmehr ist in § 7 Abs. 4 TVöD bzw. § 7 Abs. 4 TV-L geregelt, dass Rufbereitschaft nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind. Damit gehört die Fernrufbereitschaft zur „normalen“ Rufbereitschaft und wird auch so vergütet.

Siehe auch Bereitschaftszeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft

Flughäfen

Für die Beschäftigten der Verkehrsflughäfen gilt der Besondere Teil Flughäfen (BT-F). Dieser Tarifvertrag ist untrennbar mit dem TVöD verbunden und bildet zusammen mit dem allgemeinen Teil des TVöD den Tarifvertrag für die Sparte Flughäfen. Bei Wechselschichtarbeit können durch landesbezirklichen Tarifvertrag bestimmte Abweichungen vom allgemeinen Teil des TVöD vereinbart werden. Besondere Regelungen gibt es auch für den Rampendienst und den Feuerwehr- und Sanitätsdienst. Zahlreiche Arbeitsbereiche an Verkehrsflughäfen sind inzwischen auf Tochterunternehmen und Drittanbieter ausgelagert, bei denen der TVöD keine unmittelbare Geltung hat.

Siehe auch Outsourcing

Flächentarifvertrag

Ein Flächentarifvertrag legt in einem bestimmten räumlichen Geltungsbereich, dem Tarifgebiet, für die Arbeitnehmer von Betrieben einer Branche gleiche Mindestbedingungen fest. Gebunden an den Flächentarifvertrag sind die Arbeitgeber, die Mitglied eines Arbeitgeberverbandes sowie die Arbeitnehmer, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, die ihn unterschrieben haben. Nichtmitglieder können, müssen aber nicht den Flächentarifvertrag anwenden. Flächentarifverträge ermöglichen die einheitliche Regelung von Arbeitsbedingungen (z. B. Entgelt oder Arbeitszeit). Durch diese Standardisierungen wird eine Lohnkonkurrenz zwischen den Betrieben einer Branche verhindert. Da die Lohnanpassungen in Betrieben einer Branche einheitlich erfolgen, genießt ein Flächentarifvertrag hohe Akzeptanz unter den Arbeitnehmern. Während der Laufzeit des Tarifvertrages besteht eine Friedenspflicht, was die Produktions- und Planungssicherheit, vor allem für Betriebe der vernetzten Wirtschaft, erhöht. Da es zudem nicht erforderlich ist, eine Vielzahl von Einzeltarifverträgen abzuschließen, führt die Geld- und Zeitersparnis zu geringeren Regelungskosten. Weiterer Vorteil  flächendeckender Tarifvereinbarungen ist, dass sich der Staat auf seine Rolle als Schlichter bei schweren Tarifkonflikten beschränken kann. Die Einhaltung der in Flächentarifverträgen vereinbarten Standards stellt die Tarifvertragsparteien zukünftig vor neue Herausforderungen. Sie haben sich darauf verständigt, dass Klauseln in Flächentarifverträge aufgenommen werden können, die es Betrieben ermöglichen, zeitlich befristet von einzelnen Normen eines Flächentarifvertrages abzuweichen, um spezielle betriebliche Situationen zu berücksichtigen (so genannte Kleinbetriebs-, Krisen- oder Öffnungsklauseln). Das System der Flächentarifverträge hat sich in der Vergangenheit bei der Begründung gleicher Standards für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bewährt und sichert in Zukunft die Einhaltung und Pflege dieser Standards ab. Flächentarifverträge im Öffentlichen Dienst sind der BAT / BAT-O, der BMT-G II, der MTArb / MTArb-O sowie der TV-V, der TV-N und der TV-WW NW sowie ab 1. Oktober 2005 der TVöD und ab dem 1. November 2006 der TV-L.

Freistellung

§ 29 TVöD bzw. § 29 TV-L regelt die Fälle, in denen der Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts von seiner Arbeit freigestellt werden kann. In Absatz 1 finden sich die Fälle der Freistellung aus persönlichen Gründen (z.B. Niederkunft der Ehefrau / Lebenspartnerin, Tod des Ehegatten, Umzug aus dienstlichen Gründen) mit der Angabe der möglichen Dauer einer Freistellung. Reicht diese vorgesehene Anzahl von freigestellten Tagen nicht aus, muss der Beschäftigte Erholungsurlaub nehmen. Die Freistellung erfolgt in der Regel für ganze Tage und darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Der Absatz 2 der Vorschrift regelt die Verpflichtung zur Freistellung von der Arbeit zur Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten. In sonstigen dringenden Fällen kann Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung vom Arbeitgeber nach seinem Ermessen bis zu drei Arbeitstagen gewährt werden, in begründeten Fällen kann darüber hinaus unter Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung erfolgen, sofern es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse zulassen. Nach § 29 Abs. 4 TVöD bzw. § 29 Abs. 4 TV-L kann Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts zur Wahrnehmung gewerkschaftlicher Zwecke gewährt werden. Sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Gründe entgegen stehen, kann der Beschäftigte für bis zu acht Arbeitstage freigestellt werden. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit den Vertragspartnern des TVöD bzw. TV-L auf Arbeitgeberseite kann eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erfolgen. Schließlich kann der Beschäftigte freigestellt werden zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern.

Friedenspflicht

Die Rechtmäßigkeit des Streiks setzt voraus, dass nicht gegen die Friedenspflicht eines geltenden Tarifvertrages oder gegen eine Schlichtungsvereinbarung verstoßen wird. Die Friedenspflicht besagt, dass die Tarifpartner verpflichtet sind, sich so lange aller Arbeitskampfmaßnahmen zu enthalten, wie die umstrittene Materie noch tariflich geregelt ist. In der Regel, aber nicht zwingend, dauert die Friedenspflicht so lange, bis die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt worden sind.

Fälligkeit der Vergütung

Nach § 24 TVöD bzw. § 24 TV-L sind die zustehenden Bezüge für den jeweiligen Kalendermonat am letzten Tag des laufenden Monats, dem sogenannten Zahltag, fällig. Unständige Entgeltbestandteile wie zum Beispiel Überstundenentgelt sind im übernächsten Monat fällig. Sie bemessen sich nach der jeweiligen Leistung im Vorvormonat. Nach der Protokollerklärung zu 24 Abs. 1 TVöD bzw. § 24 Abs. 1 TV-L können Arbeitgeber – die die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen – jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag für die Zukunft vom 15. auf den letzten Tag des Monats verschieben.

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