Service

Das Tariflexikon

Kurz und für den Laien verständlich. Über A wie Abfindung, Abmahnung, Abfindung über K wie Krankheit, Kündigung, Kündigungschutz bis Z wie Zuschläge, Zeugnis und Zusatzurlaub.


Haftung des Beschäftigten

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die allgemeinen Grundsätze, die die Rechtsprechung, insbesondere das Bundesarbeitsgericht, zur Schadenshaftung des Arbeitnehmers entwickelt hat. Danach haftet der Beschäftigte für Vorsatz, grobe und mittlere Fahrlässigkeit. Bei Fahrlässigkeit ist die Haftung allerdings unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse in der Summe begrenzt.

 § 3 Abs. 7 TVöD und § 3 Abs. 7 TV-L haben § 14 BAT, der bisher die Haftung der Angestellten regelte, ersetzt. In § 3 Abs. 7 TVöD bzw. § 3 Abs. 7 TV-L ist vereinbart, dass für die Schadenshaftung der Beschäftigten die Bestimmungen, die für die Beamten gelten, entsprechend Anwendung finden. Das Beamtenrecht beschränkt die Haftung der Beamten grundsätzliche auf vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen. Im Besonderen Teil Krankenhäuser des TVöD (BT-K) ist die Haftung für Beschäftigte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit explizit eingeschränkt worden.

Heilkur/Heilverfahren

Eine Regelung ist in § 22 Abs. 1 TVöD bzw. § 22 Abs. 1 TV-L enthalten. Danach gilt eine Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit, die einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen auslöst.

Herabgruppierung

Wird dem Angestellten eine geringer bewertete Tätigkeit übertragen, kann eine Herabgruppierung (Rückgruppierung) in Betracht kommen. Die Übertragung einer geringer bewerteten Tätigkeit bedarf jedoch einer wirksamen Änderungskündigung oder der vertraglichen Vereinbarung mit dem Ange- stellten. Die Zuordnung des Beschäftigten zu einer Vergütungsgruppe unterliegt der Nachprüfbarkeit durch die Arbeitsgerichte im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage.

Höhergruppierung

Eine Höhergruppierung ist die Zuordnung zu einer höheren Vergütungsgruppe (BAT) oder Entgeltgruppe (TVöD / TV-L) infolge einer ausdrücklichen Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit durch den Arbeitgeber oder aufgrund eines mit Billigung des Arbeitgebers erfolgenden Hineinwachsens in eine Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgelt- oder Vergütungsgruppe entspricht. Nach dem Eingruppierungsrecht ist für die richtige Eingruppierung kein Eingruppierungsakt des Arbeitgebers notwendig, es gilt die sogenannte Tarifautomatik. Die Zuordnung des Beschäftigten zu einer Vergütungsgruppe unterliegt der Nachprüfbarkeit durch die Arbeitsgerichte im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage.

Drucken