Service

Das Tariflexikon

Kurz und für den Laien verständlich. Über A wie Abfindung, Abmahnung, Abfindung über K wie Krankheit, Kündigung, Kündigungschutz bis Z wie Zuschläge, Zeugnis und Zusatzurlaub.


Laufzeit

In § 39 TVöD bzw. § 39 TV-L ist das Inkrafttreten der neuen Tarifverträge geregelt. Mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2009, kann der TVöD / TV-L gekündigt werden. Für die Bereiche Arbeitszeit, Entgelttabellen, Jahressonderzahlung, sonstige besondere Zahlungen sowie Urlaub gelten besondere Kündigungsfristen.

Lebensaltersstufe

Nach dem Vergütungssystem des BAT wurde die Festsetzung der Grundvergütung anhand von am Lebensalter ausgerichteten Stufen vorgenommen. Die Tarifvertragsparteien haben einem Zuwachs an Lebenserfahrung bei Einstellung und einer danach hinzukommenden Berufserfahrung ein Mehr an Grundvergütung zugebilligt. Dieses Prinzip kennt der TVöD / TV-L Entwicklungsstufen, die ausschließlich von der Beschäftigungszeit abhängig sind.

 Siehe auch Entwicklungsstufen

Leistungsorientierte Bezahlung / Leistungszulagen / Leistungsprämien

Die Tarifvertragsparteien verständigten sich in § 18 TVöD / TV-L auf Grundsätze zur Einführung und Ausgestaltung der leistungsorientierten Bezahlung. Sie soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern sowie die Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz zu stärken. Das Leistungsentgelt ist eine variable Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt. Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von acht Prozent entspricht, bis zu einer Vereinbarung eines höheren Satzes, das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ein Prozent der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden und soll jährlich ausgezahlt werden. Die zu bewertende Leistung muss von dem Beschäftigten beeinflussbar und in der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar sein. Grundsätzlich wirkt bei der Entwicklung und beim ständigen Controlling eine betriebliche bzw. paritätische Kommission mit, deren Mitglieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Personal- bzw. Betriebsrat benannt werden. Die Kommission ist auch für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden zuständig, die sich auf Mängel des Systems bzw. seiner Anwendung beziehen. Als Instrumente zur Leistungsmessung stehen Zielvereinbarungen, systematische Leistungsbewertungen und Mischsysteme aus Zielvereinbarung und systematischer Leistungsbewertung zur Verfügung. Das Leistungsentgelt kann grundsätzlich als Leistungszulage oder als Leistungsprämie ausgezahlt werden.

Für den Bund wurden nähere Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung im Leistungs-TV-Bund vereinbart. Im Bereich der Kommunen wird das jeweilige System der leistungsbezogenen Bezahlung betrieblich vereinbart. Die konkrete Umsetzung der im TV-L umrissenen Grundsätze der leistungs-orientierten Bezahlung sollte durch landesbezirkliche Tarifverträge mit den jeweiligen Ländern erfolgen. Obwohl fortgeschrittene Verhandlungsstände in manchen Ländern vorgelegen haben, konnte im Bereich des TV-L bislang mit keinem Land ein eigener Tarifvertrag zur leistungsorientierten Bezahlung abgeschlossen werden. Dies hat dazu geführt, dass das zum Tabellenentgelt zusätzlich gewährte Leistungsentgelt im Dezember 2007 und 2008 lediglich pauschal in Höhe von zwölf Prozent des jeweiligen Entgelts für September an die Beschäftigten ausgezahlt wurde. Darüber hinaus wurden in vielen Ländern grundsätzliche Vorbehalte gegen das System der leistungsorientierten Bezahlung laut. Vor diesem Hintergrund haben die Tarifpartner in der am 1. März 2009 abgeschlossenen Einkommensrunde es als zielführend und gewinnbringender für die Beschäftigten angesehen, das gesamte Volumen für die leistungsorientierte Bezahlung nach § 18 TV-L in die Entgelttabelle einzubauen und den Beschäftigten monatsweise zu zahlen.

Lohn

Der Begriff Lohn des MTArb und des BMT-G ist im TVöD und im TV-L durch den Begriff Entgelt ersetzt worden. Der Monatstabellenlohn wurde durch die Lohngruppe, die Beschäftigungszeit und das Lebensalter des Arbeiters bestimmt. Ein Ortszuschlag, wie im Geltungsbereich des BAT, wurde nicht gezahlt. MTArb und BMT-G sahen stattdessen einen Sozialzuschlag in Höhe des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags der Tarifklasse II vor.

Lohnpfändung

Die Pfändung des Arbeitseinkommens ist in den §§ 850 f. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unter Arbeitseinkommen versteht man grundsätzlich das Nettoeinkommen, das sich nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ergibt. Das Arbeitseinkommen ist nur beschränkt pfändbar. Aus sozialen Gründen bestehen Pfändungsfreigrenzen. Dem Arbeitnehmer muss ein gesetzlich festgelegter Mindestbetrag zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Dieser Betrag erhöht sich, wenn der Arbeitnehmer weiteren Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren muss. Den danach pfändbaren Teil von Arbeitseinkommen, unter 2.182,15 Euro monatlich, kann man aus der Lohnpfändungstabelle (Anlage zu § 850c ZPO) entnehmen. Der über diesen Betrag hinausgehende Teil des Einkommens ist voll pfändbar.

Drucken