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Das Tariflexikon

Kurz und für den Laien verständlich. Über A wie Abfindung, Abmahnung, Abfindung über K wie Krankheit, Kündigung, Kündigungschutz bis Z wie Zuschläge, Zeugnis und Zusatzurlaub.


Manteltarifvertrag

Manteltarifvertrag ist eine auf Dauer angelegte Ordnung mehrerer oder aller Gegenstände, für die eine tarifliche Regelung üblich und erforderlich ist. Im Manteltarifvertrag werden allgemeine Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel Urlaub und Arbeitszeiten geregelt. Manteltarifverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und gelten (mit entsprechenden Anpassungen) oft Jahre oder sogar Jahr- zehnte. Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben als Manteltarifverträge die Manteltarifverträge für die Angestellten (BAT) und für die Arbeiter (MTArb, BMT-G) des Bundes und der Gemeinden weitestgehend abgelöst.

Maßregelungsklausel

Eine Maßregelungsklausel ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien, die üblicherweise zum Inhalt hat, dass aus Anlass oder im Zusammenhang mit durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen während Tarifverhandlungen eine Maßregelung von Arbeitnehmern (zum Beispiel Abmahnung, Entlassung) nicht erfolgt oder rückgängig gemacht wird und etwaige Schadensersatzansprüche entfallen. Die Maßregelungsklausel wird im Regelfall zusammen mit dem Tarifergebnis vereinbart (am jeweiligen Ende). Sie umfasst nicht während Arbeitskampfmaßnahmen verübte strafbare Handlungen. Der Entgeltabzug wegen Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen bleibt ebenfalls unberührt.

Mehrarbeit

Mehrarbeit sind gemäß § 7 Abs. 6 TVöD / TV-L die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten leisten.

Meistbegünstigungsklausel

Im Tarifrecht kommen Meistbegünstigungsklauseln kaum vor. Die dbb tarifunion und Arbeitgeber von Bund und Gemeinden hatten sich jedoch in der Einigung zum neuen TVöD auf eine Meistbegünstigungsklausel verständigt. Der Tarifvertrag über die Vereinbarung einer Meistbegünstigungsklausel (TV-Meistbegünstigung) vom 9. Februar 2005 hat sichergestellt, dass dann, wenn die Gewerkschaften mit den Bundesländern oder einem Bundesland Tarifregelungen abschließen, die in den Bereichen Arbeitszeit und Sonderzahlung (Zuwendung, Urlaubsgeld oder ähnlichem) abweichende Inhalte haben oder beim Entgelt (insbesondere Einmalzahlung, Übergangskosten) für den Arbeitgeber günstiger sind als die TVöD-Regelungen, diese Tarifregelungen ohne Verhandlung auch als unwiderrufliches Angebot an den Bund und an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände gelten. Diese können binnen einer Frist von vier Wochen nach Kenntnisnahme des entsprechenden Tarifvertrages das Angebot schriftlich annehmen. Der TV-Meistbegünstigungsklausel ist von der dbb tarifunion zum 31. Dezember 2007 gekündigt worden.

Minijob

Als Minijob wird umgangssprachlich die geringfügig entlohnte Beschäftigung bezeichnet. Diese liegt vor, wenn das regelmäßige monatliche Einkommen 400 Euro nicht übersteigt. Kennzeichnend ist, dass die Arbeitnehmer bis zu dieser Grenze von der Sozialversicherung befreit sind. Das Minijob-Arbeitsverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten, die auch im Normalarbeitsverhältnis gegeben sind.

Missbilligung

Die Missbilligung – auch häufig als Verwarnung, Ermahnung oder Beanstandung bezeichnet – stellt eine Vorstufe der Abmahnung dar und enthält – anders als diese – keine Kündigungsandrohung. Mit der Missbilligung will der Arbeitgeber lediglich das gerügte Verhalten sanktionieren, ohne dass er eine Kündigung beabsichtigt. Die Missbilligung hat mit der Abmahnung lediglich die Beanstandung des Verstoßes gegen die Arbeitspflicht gemein. Im Fall einer Missbilligung ist daher zu beachten, dass vor einer Kündigung wegen Fortsetzung des missbilligten Fehlverhaltens in der Regel eine Abmahnung erforderlich ist, da dem Beschäftigten nicht die Konsequenzen eines weiteren Verstoßes gegen seine Arbeitspflicht erklärt wurden. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Ausübung der Missbilligung als solche auch begrifflich zu kennzeichnen, um sie von der Abmahnung zu unterscheiden.

Siehe auch Abmahnung

Mitbestimmung

Die Mitbestimmung ist die stärkste Form der Beteiligung der Personalvertretung an Entscheidungen der Dienststellenleitung. Eine Maßnahme, die dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterliegt, kann vom Dienststellenleiter nur dann durchgeführt werden, wenn der Personalrat zugestimmt hat. Nach den Personalvertretungsgesetz werden Fälle der vollen Mitbestimmung und der eingeschränkten Mitbestimmung unterschieden. In den Fällen der vollen Mitbestimmung ergeht nach Erschöpfung des Instanzenzugs des Mitbestimmungsverfahrens (in der Regel: örtliche Personalrat-Dienststelle, Bezirkspersonalrat-Mittelbehörde, Hauptpersonalrat-Ministerium) eine Entscheidung der Einigungsstelle. Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie setzt sich aus je drei Beisitzern der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden Personalvertretung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden zusammen. In den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung spricht die Einigungsstelle eine Empfehlung aus. Mitbestimmungstatbestände sind personelle Maßnahmen, soziale Angelegenheiten und personalbezogene innerdienstliche Angelegenheiten, soweit keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen.

Mobbing

Der Begriff "Mobbing" wird aus dem englischen Wort "Mob" (Pöbel) abgeleitet. "Mobbing" ist nach heutigem Sprachgebrauch die Umschreibung von schikanösen Handlungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gruppe von Personen am Arbeitsplatz, die den Betroffenen herabwürdigen oder auf andere Art schädigen sollen. Dabei werden diese Handlungen wiederholt und über einen längeren Zeitraum ausgeübt. Auslöser dieser Verhaltensweisen sind meist ungelöste reale oder vermeintliche Konflikte, aber auch Abweichungen des Betroffenen von der Norm der anderen Mitarbeiter in Verhalten, Aussehen oder Ansichten. Typische Mobbinghandlungen sind die Herabwürdigung der Person oder deren Arbeitsleistungen und das Ausschließen vom innerbetrieblichen sozialen Leben. Vorgesetzte und Kollegen unterschätzen oft das im Mobbing liegende Konfliktpotential und nehmen die Betroffenen nicht ernst bzw. weisen diesen die Schuld zu. Ernst zu nehmende Störungen des Betriebsfriedens und der psychischen und physischen Gesundheit der Betroffenen können die Folge sein. Mobbingopfer sollten daher bereits in einem frühen Stadium Hilfe bei den Betriebs- oder Personalräten oder bei Beratungsstellen suchen. Sie können aber auch an den Arbeitgeber herantreten, der aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, den betroffenen Arbeitnehmer vor dem Mobbing der Kollegen / Vorgesetzten zu schützen.

Mutterschaftsgeld

Für die Zeit der gesetzlichen Schutzfristen besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettoverdienst in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten. Ist die Frau in der gesetzlichen Krankenkasse versichert, zahlt von diesem Betrag 13 Euro pro Tag bzw. 385 Euro pro Kalendermonat die Krankenkasse. Die Differenz zum Einkommen wird vom Arbeitgeber getragen und stellt insoweit einen arbeitsvertraglichen Anspruch dar. Der Antrag auf  Mutterschaftsgeld wird bei der Krankenkasse gestellt. Arbeitslose Frauen, die bei Beginn der Schutzfristen als Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, oder ähnlichem gesetzlich krankenversichert sind und deren Arbeitsverhältnis nicht während der Schwangerschaft zulässig gekündigt worden ist, erhalten Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche Krankenkasse. Die Höhe entspricht dem Betrag der Leistung, den die Versicherte vor Beginn der Schutzfrist erhalten hat. Nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frauen erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von höchstens 210 Euro. Wer nicht in einer Pflichtkasse oder Ersatzkasse versichert ist, richtet den Antrag auf  Mutterschaftsgeld an das Bundesversicherungsamt, Mutterschaftsgeldstelle, Friedrich-Ebert-Allee 38 in 53113 Bonn. Neu geregelt wurde, dass das Mutterschaftsgeld für die Zeiten der Schutzfristen auch den Frauen zu zahlen ist, die während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wechseln. Davon werden speziell junge Lehrerinnen, Rechtsassessorinnen und Frauen mit ähnlicher Laufbahn erfasst.

Mutterschaftsurlaub

Werdende Mütter dürfen nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) in den letzten sechs Wochen vor der Geburt nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Nach der Geburt besteht für Wöchnerinnen ein Beschäftigungsverbot bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung. Nach Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich der Mutterschutz bis auf zwölf Wochen. Nach Ablauf der Mutterschutzfristen kann Elternzeit in Anspruch genommen werden.

 Siehe auch Elternzeit

Mutterschutzgesetz

Ein besonderer Teil zum Schutz der schwangeren Frauen befindet sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dort sind beispielsweise Beschäftigungsverbote für bestimmte Beschäftigungsarten (Akkordarbeit, Nachtarbeit) vorgesehen. Darüber hinaus sind auch bestimmte Entlohnungsformen (Akkordlohn) verboten. Ein besonderer Kündigungsschutz ist in § 9 MuSchG geregelt. Danach ist die Kündigung, sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche, während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Wird diese Frist überschritten, ist dies dann unbeachtlich, wenn der Grund von der Frau nicht zu vertreten ist und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

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