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Anhörung im Landtag

DBB NRW für mehr geschlechtergerechte Haushaltsplanung

14. März 2025

Am 13. März 2025 fand im Landtag NRW eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen sowie des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thema "Den Landeshaushalt 2025 fair-teilen: Geschlechtergerechte Haushaltsplanung für NRW" statt. Diana Wedemeier, Vorsitzende der DBB Landesfrauenvertretung NRW, vertrat als Sachverständige die Position des DBB NRW.

In ihrer Stellungnahme bekräftigte der DBB NRW seine langjährige Forderung nach einer konsequenten und systematischen Anwendung der Grundsätze des Gender Mainstreamings auch im Bereich der Haushaltspolitik. Gerade in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume ist es dringend erforderlich, die Verteilung finanzieller Ressourcen fair und gerecht zu gestalten. Das schließt die Betrachtung nach geschlechtsspezifischen Besonderheiten mit ein.

Diana Wedemeier betonte in der Anhörung, dass die angespannte Personallage im öffentlichen Dienst nicht als Ausrede dienen dürfe, um auf eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung zu verzichten. Gleichzeitig appellierte sie daran, bei der Umsetzung stets ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen im Blick zu behalten.

Der DBB NRW setzt sich weiterhin für einen verantwortungsbewussten und maßvollen Umgang mit Ressourcen ein und unterstreicht die Bedeutung einer geschlechtergerechten Mittelverteilung für mehr Gleichstellung im Land.

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