Landespolitischer Austausch
Im Dialog mit der SPD-Landtagsfraktion
Foto: DBB KV Neuss | Ira Leifgen Der Kreisverband Neuss zu Besuch bei der SPD-Landtagsfraktion
Am 03. März 2026 lud der Landtagsabgeordnete Jochen Ott (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, den Kreisverband Neuss des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zu einem Austausch ein. Auf der Agenda standen insbesondere Fragen zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber sowie aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen und sich daraus ableitende Themen aus der Praxis der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt diskutierten die Gesprächsteilnehmer, wie der öffentliche Dienst langfristig konkurrenzfähig bleiben kann und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Jochen Ott stellte hierzu die Positionen seiner Fraktion vor und übergab ein entsprechendes Positionspapier.
Im weiteren Gesprächsverlauf sprach die Runde über die geplanten Änderungen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der Gewerkschaften sorgen die derzeit diskutierten Ansätze in den Einrichtungen für erhebliche Verunsicherung. Viele Beschäftigte befürchten Auswirkungen auf ihre Arbeitszeitmodelle und damit auch auf ihre Vollzeitstellen, wenn pädagogische Arbeit künftig in einem geringeren täglichen Umfang vorgesehen würde. In der Diskussion bestand Konsens darüber, dass dieser Ansatz nicht der richtige Weg ist und Bildung insgesamt neu gedacht werden müsse.
Darüber hinaus wurde auf die stark steigenden Kosten in der wirtschaftlichen Jugendhilfe hingewiesen. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte hier stärker ressortübergreifend, auch und gerade zwischen dem Ministerium für Schule und Bildung NRW (MSB) und dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW (MKJFGFI), gedacht und gehandelt werden. Investitionen und gute Rahmenbedingungen im Kita-Bereich könnten langfristig dazu beitragen, spätere einzelfallbezogene Hilfebedarfe zu reduzieren.
Die Gesprächsteilnehmer werteten den gemeinsamen Austausch als konstruktiv und wertvoll. Gerade in angespannten Zeiten ist eine politische Kultur wichtig, in der in der Sache engagiert und auch kontrovers diskutiert wird, gleichzeitig aber ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander gewahrt bleibt. Eine Fortsetzung des Austauschs mit der Landtagsfraktion ist geplant.
