KiBiz wird in den Landtag eingebracht
Positionspapier zum Kinderbildungsgesetz
Frühkindliche Bildung nimmt einen zunehmend wichtigeren Stellenwert ein. Aber Qualität hat auch ihren Preis. Das bisherige Kinderbildungsgesetz wurde von vielen Seiten kritisiert, da es keine auskömmliche Finanzierung für Kindertagesstätten sicherte.
Anfang Juli wurde ein neuer Gesetzentwurf zum Kinderbildungsgesetz (kurz: KiBiz) ins Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags eingebracht. Die Projektgruppe Kita des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen hat sich kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinander gesetzt und kann dabei generell eine gemischte Bilanz ziehen:
Einige gewerkschaftliche Forderungen wurden im Ansatz berücksichtigt, was grundsätzlich positiv ist. Dazu zählen beispielsweise die konkrete Formulierung der Verfügungszeiten, die Aufnahme von Leitungsfreistellungen ins Gesetz und ein verbesserter Fachkraft-Kind-Schlüssel.
Die Ausgestaltung dieser Punkte bleibt jedoch hinter dem Forderungsniveau zurück. Sowohl das Festhalten an der Berechnungsformel über Kind Pauschalen, Gruppenformen und Buchungszeiten als auch die Formel für die Berechnung von Verfügungszeiten und Leitungsfreistellung sind kritisch zu betrachten, da sie der Realität in den Einrichtungen widersprechen.
Zu wenig Berücksichtigung findet außerdem das Problem des Fachkräftemangels. Der Gesetzentwurf bietet keinen ausreichenden Anreiz für eine zukunftsweisende und weitreichende Ausbildungsoffensive. Zwar sei die praxisintegrierte Ausbildung durch eine Vergütung attraktiver geworden, aber auch die generalisierte Erzieher/innen Ausbildung müsse künftig vergütet werden.
Positionspapier der Projektgruppe Kita des DBB NRW
Forderungen zum Kinderbildungsgesetz in einem Positionspapier.
