Der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) begrüßt ausdrücklich den am 29. Juli 2020 vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss zur Alimentation von kinderreichen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).
„Wir haben entschieden, dass der neue Studiengang ganz normal in Vollpräsenz beginnt“, so der Präsident der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) Martin Bornträger im Interview mit dem DBB NRW Magazin für die Sommer-Doppel-Ausgabe.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem am 29.07.2020 veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R…
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen.
Die Vorsitzende der Frauenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Anusch Melkonyan, macht im Interview für die Sommerausgabe des DBB NRW Magazins auf mehrere Schwachstellen auf dem Weg zur Gleichstellung während der Corona Pandemie aufmerksam.
Kurz nachgefragt, hat das DBB NRW Magazin für die Sommerausgabe bei Sandra van Heemskerk, der stellv. Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw. Wie sind die Kitas mit der Öffnung am 8. Juni zurecht gekommen?
Die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung des DBB NRW, Anusch Melkonyan, gratuliert Milanie Hengst (DSTG), die auf der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung am 28.06./ 29.06.2020 in Bonn zur neuen Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung gewählt wurde.
Kurz vor Beginn des Prozesses steht das Thema Meldesystem im Fokus der Diskussion. Die Stadt Köln hat inzwischen ein „Zentrales Melde- und Auskunftssystem bei Gefährdungen von Mitarbeitenden“ eingeführt, um die Beschäftigten besser zu schützen. Für einen effektiven Schutz müsste ein solches System jedoch über die Grenzen der Kommune hinausgehen.…
