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Presse und Kommunikation des DBB NRW

Archiv 2021

April 2021
28. April 2021

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung

Schwerpunkt-Thema der Seniorenvertreter/innen war die Pflegereform

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Dr. Horst Günther Klitzing begrüßte die Seniorenvertreter/innen der dbb Fachgewerkschaften sowie der Landesbünde am 20.04.2021 zur ersten Hauptversammlung, die wegen der Corona-Pandemie nur digital stattfinden konnte.

27. April 2021

Gesetzentwurf zur Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

DBB NRW nimmt Stellung

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation von Beamtinnen und Beamten mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig ist. Das Land hat bis zum 31.Juli 2021 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung umzusetzen. Nun hat das Ministerium der Finanzen NRW einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit…

27. April 2021

„Wir regeln das!“ - 20. Landesjugendtag der dbb jugend nrw

Susanne Aumann ist neue Landesjugendleiterin

Auf dem digitalen Landesjugendtag am 23.04.2021 wurde eine neue Landesjugendleitung mit Susanne Aumann (komba) an der Spitze gewählt.

26. April 2021

Zentrales Thema auf DBB NRW Hauptvorstandssitzung: Einkommensrunde 2021

Gesellschaftspolitisch stehen wir vor großen Herausforderungen

„2021 ist und bleibt ein dynamisches Jahr“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen zu Beginn seines gewerkschaftlichen Lageberichtes zur Berufspolitik, nicht zuletzt auch mit Blick auf die noch immer andauernde Pandemie, auf der digitalen Sitzung des Hauptvorstandes seines Landesverbandes am 21.04.2021.

21. April 2021

Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den „PUA IV – Kindesmissbrauch“

Justizia

Der Minister des Innern und der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen haben einen Beweisbeschluss zur vollständigen Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV der 17. Wahlperiode des nordrheinwestfälischen Landtags „PUA IV – Kindesmissbrauch“ teilweise nur unzureichend umgesetzt und insoweit die sich aus der…

19. April 2021

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Justizia

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen.

12. April 2021

DBB NRW Seniorenvertretung empfiehlt

Termine vormerken!

Aufgaben und Ziele der Seniorenvertretung des DBB NRW

Die Seniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen weist auf zwei Termine hin und bitte um deren Vormerkung.

12. April 2021

BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen

Tipp: informative Pressemitteilungen und Positionspapiere

Info-Symbol

Die BAGSO hat in den vergangenen Wochen informative Pressemitteilungen und Positionspapiere veröffentlicht, u.a. zu folgenden Themen:

12. April 2021

DBB NRW Seniorenvertretung informiert

Änderung des Beihilferechts des Bundes und im Steuerrecht

Die Seniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen informiert über Änderung des Beihilferechts des Bundes und Änderungen im Steuerrecht ab 01.01.2021.

12. April 2021

Sitzung der Landesseniorenvertretung am 30.03.2021

Grundrente, Rentenerhöhung 2021 und Reform der Pflegeversicherung

Alle hatten gehofft, sich zur ersten Sitzung der Landesseniorenvertretung in Präsenz zu treffen, leider ließ das Corona Virus dies nicht zu, und so fand die Sitzung als Videokonferenz statt.

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