Archiv 2021
Pressemittelung des Verwaltungsgerichts Aachen
Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden, dass die Aachener Polizei im Oktober 2018 berechtigt war, am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle zu errichten.
Sitzung der DBB NRW Landesfrauenvertretung
Vorbereitung der Neuwahl des Vorstands
Am 25. Februar 2021 tagte die Frauenvertretung des DBB NRW in einer Online-Sitzung. Gegenstand der Sitzung war – neben aktuellen Themen – auch die Vorstellung der von den Fachgewerkschaften vorgeschlagenen Kandidatinnen für den neuen Vorstand des Gremiums. Dieser wird nun im Rahmen einer Briefwahl gewählt. Notwendig geworden war die Neuwahl des…
Monitor öffentlicher Dienst 2021 des dbb beamtenbundes und tarifunion
Die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen wird weiblicher
Der „dbb Monitor öffentlicher Dienst“ enthält wichtige Kennzahlen des öffentlichen Dienstes in Deutschland. So ist der Frauenanteil im öffentlichen Dienst insgesamt von 50,26 % (1998) auf 57,28 % (2019) gestiegen.
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio auf DBB Jahrestagung
Teilzeitbeschäftigung führt noch immer zu Nachteilen in der Karrierebiografie
In der aktuellen Ausgabe des Magazins des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen wird über die DBB Jahrestagung am 11.01. berichtet, auf der u. a. auch Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zu dem Thema „Der öffentliche Dienst – in bester Verfassung?“ gesprochen hat.
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln
Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Neumarktes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Anlässlich der Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 überwacht die Polizei mit fest installierten Videokameras seit 2017 Bereiche vor dem…
Aktuelle Entscheidungen im Webangebot des DBB NRW
Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung
Der DBB NRW veröffentlicht ab sofort ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für die Mitglieder des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen von Interesse sind. Zum Beispiel zwei Beschlüsse des OLG Hamm: Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und…
Pressemitteilung des OLG Hamm
Oberlandesgericht Hamm zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung
Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4…
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Mit dem am 04.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Verbindung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Interministerielle Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung
DBB NRW fordert baldiges Spitzengespräch
Die Gespräche der interministeriellen Arbeitsgruppen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Dienst sind beendet. Jetzt müssen die Ergebnisse zeitnah in einem Spitzengespräch ausgewertet werden. Der DBB NRW hat in einem gemeinsamen Brief mit dem DGB NRW die Landesregierung aufgefordert, die Gespräche möglichst bald zu terminieren. Nur dann ist…
Personalratswahlen in Nordrhein-Westfalen
Wahltermine in 2021 im Überblick
Nachdem Corona bedingt die Personalratswahlen in der Landesverwaltung im Juni letzten Jahres verschoben wurden, liegen nun die weiteren Wahltermine* in 2021 für die verschiedenen Personalratswahlen in den Ressorts fest.
