Gute Bedingungen für das Homeoffice, fair ausgestaltete langfristige Arbeitszeitkonten und eine amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte – das waren die Hauptthemen des DBB NRW Vorstands mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit (MdL). Alle diese Faktoren tragen letztlich dazu bei, den Öffentlichen…
Die Landesregierung hat gestern (26.01.) beschlossen, dass der Sonderurlaub für das Jahr 2021 auf Grund der immer noch währenden Corona-Pandemie zur Betreuung von Kindern ausgeweitet wird. Damit kommt sie der Forderung des DBB NRW nach, der bereits Anfang Januar dies gefordert und damit einen Gleichklang zur Regelung der Bundesregelung eingefordert…
Das Oberverwaltungsgericht hat am 22.01.2021 einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen,…
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie kaum verbessert. Die Zeit vor dem absehbaren zweiten Lockdown ist nicht genutzt worden, die Arbeit von zuhause auf gute Beine zu stellen.
Der Vorstand des DBB NRW traf sich zu einem Antrittsbesuch mit den beiden neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN, Verena Schäffer und Josefine Paul. Die beiden Landtagsabgeordneten waren im Oktober vergangenen Jahres als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion gewählt worden. Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie fand das…
Di Fabio äußerte sich auf der dbb Jahrestagung am 11.01.2021 in seinem Fachvortrag auch zur verfassungsgemäßen Alimentation der Beamtinnen und Beamte und nahm dabei Bezug auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai 2020. Darin wird unter anderem die qualitätssichernde Funktion der Alimentation herausgestellt.
Heute (11.01.) fand die dbb Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes aufgrund der Corona-Pandemie 2021 in digitaler Form statt. In der virtuellen Tagung wurden neben Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey…
Beamtinnen und Beamten im ganzen Land sollen eine verfassungsgemäße Alimentation erhalten. Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Alimentation machen jedoch deutlich, dass dies keinesfalls so ist. Der DBB NRW unterstützt die Aktion des dbb beamtenbund und…
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat in den letzten zwölf Monaten 17.400 neue Zugänge für Home-Office-Plätze in der NRW-Landesverwaltung eingerichtet.
Das Ministerium der Finanzen hat in seiner jüngsten Pressemitteilung auf wichtige steuerliche Änderungen ab dem 01.01.2021 hingewiesen, die finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen werden, so Minister Lutz Lienenkämper.
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