Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu - ein Jahr voller wichtiger Ereignisse und gemeinsamer Erfolge für den DBB NRW. Dies nehmen wir zum Anlass, sowohl zurück - als auch nach vorne zu blicken.

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 16. Dezember 2024 entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt.

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen, das eigentlich zum Ziel hatte, das Ergebnis der Tarifrunde für die Beschäftigen der Länder (TV-L) auf den Beamten- und Pensionärsbereich zu übertragen, hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erhebliche Zweifel an der…

Der DBB NRW hatte das Ministerium der Finanzen (FM) NRW schon im August 2024 auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hingewiesen, demnach eine mit einer Regelung in NRW identische Vorschrift im baden-württembergischen Besoldungsgesetz verfassungswidrig sei.