Ausgewählte Entscheidungen und Beschlüsse die für nordrhein-westfälische Beamtinnen und Beamten von Interesse sind werden hier von der Redaktion veröffentlicht. Diese werden vor allem Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster sein. Aber auch Urteile des Bundesverfassungs- oder des Bundesverwaltungsgericht.

Wir veröffentlichen in der Regel die zu einer Entscheidung gehörende Pressemitteilung des jeweiligen Gerichts. Wenn möglich mit einem Link zu der entsprechenden Entscheidung.

09. Dezember 2024

Verfassungsrechtliches Gutachten zum NRW-Besoldungsgesetz von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für das Land Nordrhein-Westfalen, das eigentlich zum Ziel hatte, das Ergebnis der Tarifrunde für die Beschäftigen der Länder (TV-L) auf den Beamten- und Pensionärsbereich zu übertragen, hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion erhebliche Zweifel an der…

06. Dezember 2024

Das Ministerium der Finanzen NRW kündigt Änderung an

Kleinere Verbesserung beim kinderbezogenen Familienzuschlag geplant

Der DBB NRW hatte das Ministerium der Finanzen (FM) NRW schon im August 2024 auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hingewiesen, demnach eine mit einer Regelung in NRW identische Vorschrift im baden-württembergischen Besoldungsgesetz verfassungswidrig sei.

06. August 2024

Sachstandsmitteilung des FM NRW

Bescheidung Widersprüche/ Amtsangemessenheit der Alimentation des Jahres 2022