Einkommensrunde Bund und Kommunen geht in die Schlichtung

Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

03. April 2023
 

dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach zeigte sich von den erfolglosen Verhandlungen am 30.03.2023 in Potsdam enttäuscht. Da wäre zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen, so Silberbach. „Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“

Die Gewerkschaften haben nach der erfolglosen dritten Verhandlungsrunde die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeberseite hat inzwischen die Schlichtung angerufen. Sie beginnt am 06.04.2023 und muss im Laufe der darauffolgenden Kalenderwoche beendet sein.

Zwischen Tarifvertragsparteien stellt die Schlichtung den Versuch dar, tarifliche Streitigkeiten unter Beteiligung unabhängiger Dritter – der Schlichter – zu lösen.

Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2023

Weitere Informationen auf der Website des dbb.