70 Jahre DBB NRW – ein Rückblick (VI)

1998 bis 2007 – Die Jahrtausendwende

09. November 2019

Wir berichten hier DBB NRW Magazin über die 70 Jahre nordrhein-westfälischer Beamtenbund und setzen in dieser Ausgabe mit der Zeit von 1998 bis 2007 unsere Berichterstattung fort.

Wir berichten hier DBB NRW Magazin über die 70 Jahre nordrhein-westfälischer Beamtenbund und setzen in dieser Ausgabe mit der Zeit von 1998 bis 2007 unsere Berichterstattung fort.

1998

„Reformstau“ wird zum Unwort des Jahres gewählt.

03/1998

Das achte Dienstrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft und enthält u.a. folgende Änderungen:

• Ausbau der Teilzeit (inkl. der Möglichkeit eines Sabbatjahres)

• Einführung der „Erprobung vor Beförderung“ mit einer Dauer von mind. drei Monaten.

• Anhebung der Antragsaltersgrenze (von 62 auf 63 Jahre)

• Veränderung der Bestimmungen zur Versetzung bzw.Abordnung von Beamtinnen und Beamten.

05/1998

Nach dem Rücktritt von Johannes Rau kündigt Wolfgang Clement in seiner Regierungserklärung an, folgende Ziele im Öffentlichen Dienst verfolgen zu wollen:

Effizienzsteigerung, Privatisierung, Technokratisierung, Kürzung der Personalausgaben durch Stellenabbau, Streichung von Zulagen, Verschärfung von Besetzungssperren und Einschnitte im Beihilferecht.

06/1998

Das Versorgungsreformgesetz bringt verschiedene strukturelle und besoldungsmindernde Maßnahmen, u.a. die Einführung von Abschlägen bei Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung. Der DBB Nordrhein-Westfalen erhält das erste Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zur Stellungnahme. Es soll die bisherigen Regelungen zusammenfassen.

12/1998

Die Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte wird abgeschafft.

01/1999

Die Zeitschrift des DBB Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Namen: Aus „Der Öffentliche Dienst an Rhein und Ruhr“ wird das „NW Magazin“, das spätere „NRW Magazin“.

Eine sozial gestaffelte Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte wird eingeführt.

02/1999

Das Dienstleistungszentrum West nimmt in Bonn seine Arbeit auf. Es ist zuständig für den Rechtsschutz für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen.

04/1999

Das Versorgungsfondsgesetz (EFoG) wird im Landtag verabschiedet. Es sieht die Bildung von Rücklagen für die Versorgung von Beamtinnen und Beamten vor. Diese sollen die Finanzierung dafür z.T. selbst tragen, indem die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen grundsätzlich um 0,2 Prozentpunkte abgesenkt werden.

2000

Die Einrichtung einer Personalagentur wird mit dem Ziel beschlossen, Angebot und Nachfrage bei Neubesetzungen mit landeseigenem Personal „in Einklang zu bringen“. Zu den zentralen Aufgaben der Personalagentur soll auch die Entwicklung von Qualifikationsstandards und Umschulungsangeboten gehören. Grundsätzlich geht es dabei jedoch um den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst.

05/2000

Durch die Änderung der Laufbahnverordnung (LVO) wird u.a. eine Quotenregelung bei der Vergabe von Beurteilungsnoten sowie die Möglichkeit der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung eingeführt. Darüber hinaus kommt es zu Änderungen bei der Erprobung vor Beförderung sowie bei der Ausbildung.

05/2001

Der Gewerkschaftstag des DBB NRW findet in Essen statt. Zum Vorsitzenden wird Ralf Eisenhöfer (komba) gewählt. Stellvertretende Vorsitzende werden Meinolf Guntermann (DSTG), Andrea Langhans (VBE) und Carsten Nottebrock (VdLA). Außerdem wird Andrea Sauer-Schnieber (DSTG) als Nachfolgerin von Ilse Redemann zur Vorsitzenden des Frauenausschusses (der fortan Frauenvertretung heißt) gewählt.

12/2001

Mit der Verabschiedung des Versorgungsänderungsgesetzes (VersÄndG) werden die Reformmaßnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen.

01/2002

Die Fachhochschule Südwestfalen wird gegründet.

06/2002

Mit der Verabschiedung des Besoldungsstrukturgesetzes durch den Bundestag wird der erste Schritt in Richtung Flexibilisierung der Besoldung und in Richtung Föderalismus gemacht.

07/09 / 2002

3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrieren in Bielefeld und Köln gegen die Personaleinsparmaßnahmen des Landes. Im September kommen vor dem Landtag 8.000 Menschen zum Protest zusammen

2003

Beginn der stufenweisen Absenkung des Versorgungsniveaus von höchstens 75 auf 71,75 Prozent

03/2003

Die „Rürup-Kommission“ legt ein Gutachten zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung der Altersvorsorge vor. Es regt die stufenweise Umstellung auf eine nachgelagerte Rentenbesteuerung an. Die Einführung wird im Juni 2004 im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) beschlossen. Zeitgleich wird das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz verabschiedet, das Änderungen der Anpassungsformel für zukünftige Rentner mit sich bringt.

04/2003

Um Geld zu sparen, wird die Auszahlung der Gehälter im Öffentlichen Dienst stufenweise vom 15. auf den 30. des Monats verschoben.

10/2003

Nordrhein-Westfalen macht Gebrauch von den Öffnungsklauseln zur Besoldung und beschließt folgende Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten: Streichung des Urlaubsgeldes (ab 2004), Absenkung des Weihnachtsgeldes (mind. in 2003), Erhöhung der Arbeitszeit von 39,5 auf 41 Stunden (mit Altersstaffelung).

09/2004

Die erste Frauenfachtagung des DBB Nordrhein-Westfalen findet in Düsseldorf mit knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Familie – Modell mit Zukunft“ statt.

10/2004

Der DBB Nordrhein-Westfalen veranstaltet seinen ersten Parlamentarischen Abend im Düsseldorfer Medienhafen.

02/2005

Der Landtag beschließt mit der Änderung des Fachhochschulgesetzes Öffentlicher Dienst u.a. die Einführung von Bachelor- und Master Studiengängen sowie die Öffnung für nichtbeamtete Studierende.

04/2005

Der Landtag beschließt zur Pensionsvorsorge die Einführung des Versorgungsfonds. Für jede/n ab 2006 eingestellte/n Beamtin bzw. Beamten sollen künftig 500 Euro in den Versorgungsfonds eingezahlt werden. Dadurch soll ein Deckungsbeitrag von 70 Prozent für zukünftige Pensionen erreicht werden.

06/2005

Der Gewerkschaftstag des DBB Nordrhein-Westfalen findet erstmals im RuhrCongress Bochum statt. Durch eine Satzungsänderung wird die Zahl der stellv. Vorsitzenden auf vier erhöht und die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder auf sieben. Ralf Eisenhöfer (komba) wird als Vorsitzender des DBB Nordrhein-Westfalen wiedergewählt, als Stellvertreter werden Meinolf Guntermann (DSTG), Andrea Langhans (VBE) und Wolfgang Römer (BSBD) wiedergewählt, neu wird Roland Staude (komba) gewählt. Erstmals wird mit Ulrich Silberbach (komba) ein Vorsitzender der Tarifkommission gewählt, der ebenfalls Mitglied im Vorstand des DBB Nordrhein-Westfalen ist

10/2005

Der neu gebildete Arbeitskreis für Senioren im DBB Nordrhein-Westfalen kommt zum ersten Mal zusammen.

Ein neuer Tarifvertrag für Beschäftigte von Bund und Kommunen (TVöD) tritt in Kraft.

01/2006

Die Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes findet erstmalig in Nordrhein-Westfalen statt. In Köln kommen rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema „Staat – Wieviel? Wofür? Warum?“ zusammen. Zum ersten Mal findet in diesem Zuge auch der „NRW-Treff“ statt, bei dem der DBB Nordrhein-Westfalen zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und der Landesregierung einlädt.

03/2006

Die Hochschule der Polizei wird in Münster gegründet.

06/2006

Die Föderalismusreform im öffentlichen Dienst wird vom Bundestag beschlossen. Damit findet eine weitreichende Kompetenzverlagerung vom Bund auf die Länder statt, unter anderem betroffen sind die Bereiche Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht.

08/2006

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt in Kraft und verbietet die Benachteiligung auf Grund dieser personenbezogenen Merkmale: Rasse oder ethnische Herkunft Geschlecht Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter ud sexuelle Identität.

Gemäß § 25 Abs. 1 AGG wird eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet.

10/2006

Im Öffentlichen Dienst wird die Stellenbesetzungssperre auf 24 Monate ausgeweitet und das Weihnachtsgeld wird weiter abgesenkt.

Ein neuer Tarifvertrag für Beschäftigte des Landes (TV-L) tritt in Kraft.

01/2007

Das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen tritt in Kraft. In diesem Zuge wird die Zahl der selbständigen Behörden und Einrichtungen von ca. 1.000 um 126 reduziert.

05/2007

Mit Blick auf die angekündigte Dienstrechtsreform des Landes wird beim DBB Nordrhein-Westfalen der Arbeitskreis „Dienstrecht“ gegründet. Dieser erstellt ein Eckpunktepapier, das die wesentlichen Forderungen des DBB Nordrhein-Westfalen zusammenfasst.

06/2007

Das Personaleinsatzmanagementgesetz (PEMG) wird beschlossen, mit der Aufgabe, einen zielgerichteten und zugleich leistungserhaltenden Stellenabbau in der Landesverwaltung voranzutreiben. Die Einführung wird vom DBB Nordrhein-Westfalen massiv kritisiert.

10/2007

Das LPVG wird geändert. Es kommt zur Schmälerung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen, zu Verschlechterungen der Freistellungsregeln und zur Wiedereinführung des Gruppenprinzips. Die Änderungen werden vom DBB Nordrhein-Westfalen mit massivem Protest begleitet.

Die Frauenfachtagung des DBB Nordrhein-Westfalen findet mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie – was sind Kinder uns wert?!“ in Düsseldorf statt.

8 Fotos: DBB NRW

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