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Antworten der CDU zu den Wahlprüfsteinen des DBB NRW

Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir entgegen

05. Mai 2017

„Die Arbeitswelt muss familiengerechter und nicht die Familie arbeitsmarktkompatibler werden“ – lautet eine Antwort der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einer Frage des Deutschen Beamtenbundes im Rahmen der DBB NRW Wahlprüfsteine.

„Die Arbeitswelt muss familiengerechter und nicht die Familie arbeitsmarktkompatibler werden“ – lautet eine Antwort der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einer Frage des Deutschen Beamtenbundes im Rahmen der DBB NRW Wahlprüfsteine.

Auch die CDU NRW stand dem nordrhein-westfälischen DBB Rede und Antwort. Hier nun die Antworten im Einzelnen:

DBB NRW: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Optimierungen? Wäre vielleicht sogar eine zweite Dienstrechtsreform notwendig?

CDU: Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Wir brauchen zeitnah eine umfassende Große Dienstrechtsreform, die ihrem Namen und Anspruch gerecht wird. Die Reform muss sich an folgenden Leitgedanken orientieren:

•       Stärkung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Anerkennung, Wertschätzung, individuelle Entwicklungschancen und ein durchdachtes Gesundheitsmanagement,

•       Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insbesondere für hochqualifizierte Berufseinsteiger und Quereinsteiger aus der freien Wirtschaft,

•       Flexibilisierung der bisher starren und komplizierten gesetzlichen Regelungen, ohne die bewährten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Frage zu stellen,

•       Beseitigung von demotivierenden, frustrierenden und sogar krank machenden Arbeitsbedingungen.

DBB NRW: Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform war das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sehen Sie über die neuen Maßnahmen hinaus noch Handlungsbedarf bei diesem Thema?

CDU: Wir setzen uns dafür ein, dass sich Eltern die Erziehungs- und Erwerbsarbeit untereinander ihren Bedürfnissen entsprechend teilen können. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch Männer ermutigen, stärker als bisher Familienarbeit, sei es die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, zu übernehmen.

Wir fordern die Unterstützung flexibler Modelle des Wiedereinstiegs in den Beruf nach einer Familienpause. Nordrhein-Westfalen muss nach unseren Vorstellungen hier zum Vorreiter werden. Es ist dringend notwendig, Frauen und Männern nach der Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg besser, schneller und nachhaltiger zu ermöglichen. Die Arbeitswelt muss familiengerechter und nicht die Familie arbeitsmarktkompatibler werden. Daher möchten wir Unternehmen dazu ermutigen, familiengerechte Arbeitszeitmodelle zu implementieren und Betriebskindergärten einzurichten. Hier hat das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Behörden als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.

DBB NRW: Wie kann Ihrer Meinung nach die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert werden?

CDU: Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst starten. Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, nicht nur hinsichtlich der Bezahlung.  Wir wollen eine zentrale und flexible Personalsteuerung einsetzen. Ein so großer Arbeitgeber wie das Land braucht Mittel zur Flexibilisierung des Einsatzes von Beschäftigten, um bedarfsgerecht und zielorientiert Personal steuern zu können. Dies eröffnet vielen Beschäftigten auch neue Zukunftschancen.

Wir wollen das Gesundheitsmanagement weiterentwickeln. Für eine erfolgreiche öffentliche Verwaltung sind gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich. Mit einer gezielten betrieblichen Gesundheitsförderung können krankheitsbedingte Ausfälle reduziert und die Zufriedenheit gesteigert werden.

Aber auch in sozialer Hinsicht ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, als fürsorglicher Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine gesündere Mitarbeiterschaft zu schaffen. Wir wollen verpflichtend Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepte erstellen. Diese Konzepte müssen bedarfsgerecht konzipiert und mit den Beschäftigten und deren Beschäftigtenvertretungen abgestimmt werden.  

DBB NRW: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Bezahlung für die Attraktivität?

CDU: Eine angemessene Besoldung und Versorgung sind wichtige Grundsteine der öffentlichen Verwaltung, denn Leistung muss honoriert und Flexibilität gefördert werden. Hier ist viel Vertrauen durch das verfassungswidrige Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 verspielt worden. Der verfassungsmäßige Anspruch von Beamtinnen und Beamten auf eine angemessene Besoldung und Versorgung darf durch niemanden in Frage gestellt werden.

DBB NRW: Wie stehen Sie zum bestehenden System der Beihilfe und wie generell zum Berufsbeamtentum?

CDU: Die CDU bekennt sich klar zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir entgegen. Die Aufgabe der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist es, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten und zugleich die Kosten unseres Gesundheitswesens zu bewältigen.

Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des stetigen Fortschritts in der Medizin und Forschung ist das keine leichte Aufgabe. Die Bürgerversicherung bietet für diese Herausforderungen keinen zielführenden Lösungsansatz. Das Gesundheitsvorsorgesystem im Beamtentum hat sich bewährt.

DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um für einen besseren Schutz Ihrer Beschäftigten zu sorgen?

CDU: Gewaltprävention hat für uns oberste Priorität. Dass fast täglich von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes berichtet wird, wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen schnell ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten, um unseren öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen. Dieses Konzept soll auch ein Modul für die Kommunen beinhalten, die sich auf freiwilliger Basis beteiligen können.  

DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Versorgungsausgaben zu stabilisieren:

CDU: Zur politischen Verantwortung gehört, haushälterische Vorsorge für heute schon absehbare zukünftige Pensionsausgaben zu betreiben. Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Zwecke des Kaschierens eigenen Versagens bei der Haushaltskonsolidierung von einem politischen Konsens des Landtags verabschiedet, der eine generationsgerechte Verteilung von Versorgungsaufwendungen sicherstellen sollte. Wir wollen daher wieder mehr Geld für zukünftige Pensionsaufwendungen zurücklegen. Denn unterlassene Vorsorge von heute sind die Kürzungen von morgen.