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DBB NRW zum Landeshaushalt 2020

Attraktivität gibt es nicht zum Nulltarif

29. Oktober 2019

Mehr als 13.500 offene Stellen im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen, die nicht besetzt werden können – diese Zahl macht deutlich, dass der Öffentliche Dienst ein klares Attraktivitätsproblem hat. Gute Ansätze zur Verbesserung der Situation hat der DBB NRW in der heutigen Anhörung zum Landeshaushalt im nordrhein-westfälischen Landtag vorgestellt. Zum Nulltarif werden diese jedoch nicht zu haben sein.

Ein sicherer Job und eine gute Alterssicherung – das scheinen immer noch die Hauptargumente zu sein, auf die sich die Dienstherren im Öffentlichen Dienst verlassen. Dass diese Argumente die junge Generation schon länger nicht mehr überzeugen, macht die konstant hohe Zahl an Leerstellen deutlich, also Stellen, die zwar eingerichtet und finanziert sind, aber nicht besetzt werden können. Aktuell beläuft sich die Zahl auf mehr als 13.500.

Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen sieht der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehört NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Reduzierung wird von Seiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen wird dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wochenarbeitszeit ursprünglich eine befristete Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung darstellen sollten. 2003 war die Wochenarbeitszeit für fünf Jahre befristet auf 41 Wochenstunden angehoben worden. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. Die Befristung jedoch wurde immer wieder verlängert und ist irgendwann zur Dauerlösung geworden. „Die von uns geforderte Absenkung der Wochenarbeitszeit ist genaugenommen also keine wirkliche Reduzierung, sondern vielmehr die Rücknahme einer ursprünglich befristeten Maßnahme“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ihren Einsatz jeden Tag die Mehrarbeit von 13.500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Gerechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung zu entbinden.“

Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der Öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Flexibilität, auf der Strecke bleiben dabei jedoch oft die Karrierechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist weiblich, in Führungspositionen sind Frauen jedoch deutlich unterrepräsentiert. „Hier muss sich dringend etwas ändern“, so Roland Staude. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation hatte der DBB NRW in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung erarbeitet und in der Broschüre „Geschlechtergerechte Beurteilungen im Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen“ zusammengefasst. „Wir sehen zwar erste Bemühungen der Landesregierung, bei diesem Thema eine Verbesserung zu erreichen, diese müssten aber deutlich intensiviert werden, wenn zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollen.“

Die komplette Stellungnahme des DBB NRW finden Sie hier.