Pulverfass Silvester
Auf den Straßen in NRW herrschten wieder Chaos und Gewalt
Jedes Jahr zu Silvester das gleiche Bild: blinde Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, erkennt hier eine gefährliche Tendenz: „Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen ‚Eventcharakter‘ zu besitzen.“
Schon seit Jahren fordert der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion konzeptionelle Maßnahmen zur Verhinderung solcher Straftaten. Staude: „Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage.“
DBB NRW fordert konkrete Maßnahmen
Deshalb sei es jetzt zwingend erforderlich, ergebnisoffen über Böllerverbotszonen und kontrollierten Pyroverkauf nachzudenken. Erschreckend sei überdies, dass vermehrt Schreckschusswaffen auf die Einsatzkräfte abgefeuert worden seien. Der DBB NRW fordert deshalb deutliche Hürden beim Erwerb des kleinen Waffenscheins, insbesondere die Verpflichtung zu einem Sachkundenachweis. Wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht, so Staude, dürfe es keine Denkverbote geben.
Staat als Einheit gefragt
Aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten fordert der DBB NRW eine Sicherheitskonferenz unter Beteiligung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Staude: „Wir müssen nun schnell zu Ergebnissen kommen, deshalb ist eine enge Verzahnung aller verantwortlichen Kräfte nötig. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich täglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben ganz einfach das Recht, dass auch sie ihren Beruf in Sicherheit ausüben können.“ Statt Sonntagsreden sei nun Handeln gefordert: Staude: „Die nächste Großveranstaltung mit Gefahrenpotenzial lässt nicht auf sich warten – sei es in den Fußballstadien oder z. B. auf den anstehenden Mai-Kundgebungen.“