Anlässlich seiner Rede zum traditionellen Nordrhein-Westfalen Treff am zweiten Abend der DBB Jahrestagung am 11.01.2016 in Köln spricht der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, unbequeme Wahrheiten aus.
Anlässlich seiner Rede zum traditionellen Nordrhein-Westfalen Treff am zweiten Abend der DBB Jahrestagung am 11.01.2016 in Köln spricht der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, unbequeme Wahrheiten aus.
„Wir erwarten eine deutliche Initiative zur Funktionsfähigkeit des Staates in unserem Lande Nordrhein-Westfalen“, so Staude. Die Exekutive benötige zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben auch zwingend die notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen. Dazu gehöre neben einer adäquaten Besoldung auch - und das sei evident - eine angemessene Personalausstattung.
Öffentlicher Dienst darf nicht zu einer „Mangelverwaltung“ mutieren
„Der öffentliche Dienst darf nicht zu einer „Mangelverwaltung“ mutieren. Er ist der Motor unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Nur wenn er genügend Benzin erhält, können wir auch wirklich die gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen schaffen und solche schlimmen Vorfälle, wie in der Silvesternacht in Hamburg oder Köln verhindern.“
Unser Grundgesetz treffe eine deutliche Aussage: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. In einem weiteren Artikel werde die körperliche Unversehrtheit seitens des Staates garantiert, so der DBB NRW Vorsitzende. Der Staat müsse diese Grundrechte gewährleisten und sicherstellen, deshalb dürfe die Funktionsfähigkeit des Staates in keiner Weise zur Disposition stehen.
Mut zu einer offenen und ehrlichen Diskussion
„Wir brauchen deshalb auch den „Mut“ zu einer offenen und ehrlichen Diskussion hinsichtlich unserer Werte und auch zu unseren gesellschaftlichen Veränderungen. Ehrlichkeit und Offenheit sind die Grundvoraussetzungen, um die notwendige Akzeptanz für politische Notwendigkeiten zu erzielen. Unterbleibt dies, dann schürt das Ängste und Hilflosigkeit.“
Foulspieler oder Treter gehören ins Abseits
Deshalb brauchen wir auch einen starken öffentlichen Dienst, so Roland Staude, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden.
Das Zusammenspiel zwischen den drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative muss verbessert werden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung i. S. d. Grundgesetzes ist unbezahlbar, das heißt aber auch, dass die Ordnung nicht umsonst ist. „Wir dürfen das dafür erforderliche Spielfeld nicht den „Foulspieler“ oder „Tretern“ überlassen. Die gehören ins „Abseits“ gestellt.“