DBB NRW Landeshauptvorstand tagte in Düsseldorf

Für Beibehaltung unterschiedlicher Alterssicherungssysteme

Nach der Begrüßung der Mitglieder des Landeshauptvorstandes (LHV) am 25.04.2016 durch den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen Roland Staude in Düsseldorf wurde der gewerkschaftspolitische Lagebericht ausführlich thematisiert.

Mit Blick auf die vom DGB angestoßene Diskussion zur Rente kündigte Roland Staude an, dass der DBB NRW sich mit aller Entschiedenheit für die Beibehaltung des bewährten Nebeneinanders der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme einsetzen werde.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung wurde der politischen Willkür ein Riegel vorgeschoben. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen kündigte an, auf der Grundlage der von dem Gericht vorgegebenen Kriterien jetzt eigene Erhebungen anzustellen. Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollen dann eigene Initiativen geprüft werden.

Andrea Sauer-Schnieber berichtete über die öffentliche Anhörung zur Dienstrechtsreform und die neu vorgelegte Laufbahnverordnung, wonach es nur noch zwei Laufbahnen geben werde.

Andreas Hemsing stellte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der DBB NRW Tarifkommission den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen dar. Er sprach sich dafür aus, die Zusatzversorgung auf dem Niveau zu halten wie bisher. Daneben lehnte er entschieden einen einseitigen Zusatzbeitrag für die Arbeitnehmer ab, in den Zusatzversorgungskassen wo genügend Mittel zur verfügen stehen.

Andreas Hemsing schätzt die letzte Runde der Tarifverhandlungen als nicht einfach ein. Daher forderte alle Mitglieder auf, sich an der Aktion des dbb am 27.04.2016 in Bochum zu beteiligen.

Außerdemberichtete Mathia Arndt-Krüger und Elke Stirken aus der Senioren – bzw. aus der Frauenarbeit des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen.