Im DBB NRW Magazin: Ein Bericht über die Hauptvorstandssitzung des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion

Die Politik in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf Tauchkurs

10. Mai 2023

Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion am 24.04.2023 machte Roland Staude (Vorsitzender DBB NRW) in seinem Grußwort deutlich, dass sich die Politik in Nordrhein-Westfalen auf einem absoluten Tauchkurs befinde, wenn es um den öffentlichen Dienst in NRW gehe. Ein Bericht über die Tagung im aktuellen Magazin.

Staude ging u. a. auf die von der Landesregierung angekündigte Modernisierungsoffensive ein, die noch vor Ostern starten sollte. Inzwischen wurden die Eier versteckt und auch überwiegend gefunden. Eine Einladung zur Arbeitsgruppe Modernisierung der öffentlichen Verwaltung liege bis heute jedoch nicht vor. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Abstimmungsbedarfe zwischen einigen Ministerien….“

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes darf zu keiner Worthülse mutieren

Als Anreiz, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern und einen Beitrag für das Klima zu leisten, biete das Deutschlandticket für 49 Euro hierzu eine kleine Chance, so Staude. Viele Arbeitgebende subventionieren dieses Ticket zusätzlich mit 25%. Das Land NRW zeige sich bei einer Subventionierung jedoch unflexibel. Keine Zahlung an die Beschäftigten ohne Rechtsgrund oder ohne tarifrechtliche Regelung ist die Begründung.

Roland Staude: „Für eine solche Begründung haben wir wenig Verständnis. Bei 24.000 Leerstellen in der Landesverwaltung möchte wir nicht hören, warum einige Dinge nicht umsetzbar sind, sondern wie sie umgesetzt werden!“

Mit einer solchen Denke werde der öffentliche Dienst im Bereich der Nachwuchsgewinnung weiter ins Hintertreffen geraten. Wenn sich der öffentliche Dienst schon bei einem solchen Thema schwertue, wie solle dann eine nachhaltige Modernisierung gelingen? „Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes darf zu keiner Worthülse mutieren“, so der DBB NRW Vorsitzende.

Frauenpolitische Fachtagung der DBB NRW Landesfrauenvertretung

Ein Themenschwerpunkt der Maiausgabe des DBB NRW Magazins ist die 9. Frauenpolitische Fachtagung der DBB NRW Landesfrauenvertretung. Neben einem ausführlichen Bericht ist dort eine Bildergalerie mit Impressionen der Tagung veröffentlicht.

DBB NRW Magazin

Das Magazin wird allen Mitgliedern des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion zugestellt. Online lesen oder downloden können Sie das Magazin hier.

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